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Ulla Jelpke: Gericht schiebt staatlichen Angriffen auf Pressefreiheit einen Riegel vor

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die
Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift “Cicero” als Verstoß gegen
die Pressefreiheit bezeichnet. Dazu erklärt Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Das Bundesverfassungsgericht hat staatlichen Angriffen auf die
Pressefreiheit einen Riegel vorgeschoben. Damit haben die Karlsruher
Richter die Demokratie gegen die ausufernden Überwachungsphantasien
der Bundesregierung verteidigt. Denn ein Angriff auf die
Pressefreiheit ist immer auch ein Angriff auf die demokratischen
Grundrechte.

Das Vorgehen von Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft gegen
den Cicero-Journalisten steht in Zusammenhang mit dem angeblichen
Anti-Terror-Kampf, in dem regelmäßig die Grundrechte mit Füßen
getreten werden. Ob übergroßer Lauschangriff, Rasterfahndung oder
Luftsicherheitsgesetz: Immer wieder will die Bundesregierung
Freiheitsrechte im Namen einer falsch verstandenen Sicherheit opfern.
Dass sie in ihrem verfassungsfeindlichen Wüten immer wieder vom
Bundesverfassungsgericht gestoppt wird, ist ein Glücksfall für die
Demokratie. Aber: diese Regierung ist offenbar nicht lernfähig und
bleibt eine latente Gefahr für die Grundrechte.

Bedeutsam ist die heute ergangene Verfassungsentscheidung auch
deswegen, weil die Durchsuchung von Cicero bei weitem kein Einzelfall
ist. Weit über 150 Mal wurden in der Vergangenheit Arbeits- und
Wohnräume von Journalistinnen und Journalisten durchsucht, ohne dass
darauf jemals eine Verurteilung gefolgt ist. Bekannt ist auch, dass
der Bundesnachrichtendienst über Jahre hinweg Journalisten als
informelle Mitarbeiter geführt hat. Mit solchen Methoden wird nicht
nur die Pressefreiheit, sondern auch der Informantenschutz
ausgehöhlt. (“Fraktion DIE LINKE”)

Diese Woche in VANITY FAIR /
Herbert Grönemeyer im Interview: “Mein Ziel heißt Berlin.”

Der derzeit in London lebende Musiker Herbert
Grönemeyer fühlt sich seiner deutschen Heimat verbunden und möchte
auch dorthin zurückkehren: “Da gehöre ich hin, das ist meine Heimat,
auch wenn ich mich in London wohl fühle. Aber Berlin ist groß, hat
viel Himmel, breite Straßen. Es riecht nach Meer, weil es viel Wasser
hat.”

Und weiter: “Mein Ziel heißt Berlin. Aber wann genau das sein wird,
weiß ich nicht.” Grönemeyer ist ein Verfechter des entspannten
Patriotismus: “Ich habe die WM in England erlebt, die kamen nicht
mehr aus dem Staunen raus. Das ging mir wie Öl runter. Wir sind viel
lässiger geworden.”

Unzufrieden mit Merkel:
Mit der aktuellen politischen Lage in seiner Heimat ist er jedoch
eher unzufrieden: “Die große Koalition hat ein extremes Phlegma. Ich
bin enttäuscht von Frau Merkel. Da kommt zu wenig. Sie verpassen ihre
große Gelegenheit.”

Überfall in London:
In dem Interview mit VANITY FAIR berichtet Grönemeyer auch über einen
Überfall in London. Sein Taxi sei nachts in Camden von drei Männern
aufgehalten worden, die dem Fahrer durch das Fenster die Nase
abgeschnitten hätten: “Der Fahrer hat dummerweise angehalten. Ich
habe den immer angeschrieen: “Fahr!” Der wollte aber zeigen wie cool
er ist und hatte auch noch das Fenster auf. Die ganze Nase klappte
herunter.” Grönemeyer weiter: “Das war grausam, ein furchtbarer
Vorfall. Aber er hat überlebt – und auch die Nase haben sie
gerettet.”

Über seine tote Frau:
Über die “große Krise” seines Lebens (den Tod seiner Frau Anna und
seines Bruders Wilhelm im Jahr 1998) sagt Grönemeyer: “Ich habe aber
nicht jeden Tag Flashbacks. Natürlich ist das ein Teil meines Lebens,
der mich sehr geprägt hat. Das hat eine Furche hinterlassen im Stamm,
die du mitträgst – aber du wächst weiter. Das ist ein Teil von mir,
das habe ich jetzt akzeptiert, und das sollte so sein. Und, ja,
weiter geht´s.” (“VANITY FAIR”)

Mitteldeutsche Zeitung: Ex-RAF-Terrorist Klar
- Staatsrechtler Battis: Kein Anlass für Begnadigung

Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht nach den jüngsten Äußerungen des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar keinen Anlass für eine Begnadigung. “Für eine Begnadigung besteht kein Anlass”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Die Regierungen des Westens werden von Klar als Verbrecher dargestellt. Das ist ein Rückfall in die Begrifflichkeit und das hermetische Denken der RAF. Der Bundespräsident wird den Text sehr aufmerksam lesen. Er ist relevant für die Entscheidung.” Battis ist Professor für Staatsrecht an der Berliner Humboldt-Universität.

WAZ: Oscar öffnet die Türen: Der deutsche Film hat etwas zu erzählen
- Leitartikel von Michael Vaupel

Der Oscar für “Das Leben der Anderen” ist nur die
glänzende Spitze. Das deutsche Kino, das an Masse und Klasse
zugenommen hat, treibt in den letzten Jahren von Erfolg zu Erfolg.
Davon künden auch die Europäischen Filmpreise für “Das Leben der
Anderen” und “Good bye, Lenin!”

Solche Filme sind der beste Beleg dafür, dass deutsches Kino nur
dann international erfolgreich sein kann, wenn es sich auf eigene
Themen, unverwechselbare Optik und charakteristische Schauspieler
besinnt. Weil das lange nicht der Fall war, weil das deutsche Kino
sich an meist platten Komödien versuchte oder große Hollywood-Action
mit kleinen Budgets nachahmen wollte, kam es aus dem Provinziellen
nicht heraus. Jetzt zeigt “Das Leben der Anderen”: Der bescheidene
Etat von 1,8 Millionen Euro reicht sogar zum Oscar, wenn man etwas zu
erzählen hat.

Viele deutsche Filme haben inzwischen etwas zu erzählen. Und es
gibt neuere Produktions- und Verleihfirmen wie etwa die Berliner X
Filme Creative Pool, die inzwischen selbstbewusst ihre Produkte im
Ausland anbieten. “Lola rennt” längst rund um den Erdball, auch “Good
bye, Lenin!” verkaufte sich blendend. “Das Parfüm” verbreitet
ebenfalls weltweit seinen Geruch. Der Oscar für “Das Leben der
Anderen” wird sowohl das Selbstbewusstsein der deutschen Filmbranche,
als auch das Kino-Markenzeichen “Made in Germany” stärken.

Und er wird helfen, Gesichter des deutschen Films international
zu etablieren. Durch “Bella Martha” wurde Robert De Niro auf Martina
Gedeck aufmerksam und engagierte sie für “Der gute Hirte”. “Das Leben
der Anderen” wird ihre Karriere weiter beflügeln. Und Ulrich Mühe hat
sowieso das Potenzial eines Weltklasse-Schauspielers. Zugegeben, es
sind keine Hauptrollen, die Martina Gedeck, Julia Jentsch oder Moritz
Bleibtreu in internationalen Kinoproduktionen spielten. Aber sie
haben einen Fuß in die Tür gekriegt. Und wenn die gesamte deutsche
Filmbranche aus Schauspielern, Regisseuren, Produzenten und
Verleihern jetzt gemeinsam drückt, wird sie diese Tür weiter öffnen
können. Nur Mut!

Gemeinsam, das bedeutet, dass die Sparten sich noch stärker
vernetzen müssen. Dass neben staatlicher Filmförderung auch mehr
Privatkapital eingestrickt werden muss. Kino und seine
Weiterverwertung im Fernsehen und als DVD sind ein Zukunftsmarkt. Den
sollte Deutschland nicht den anderen überlassen. Ein starkes Filmland
ist die beste Voraussetzung dafür, dass dieser Oscar keine
Eintagsfliege ist. (“WAZ)

Leipziger Volkszeitung zur Ermordung des neunjährigen Mitja:
- von Armin Görtz

Analysen spenden keinen Trost. Sie können den Schmerz von Mitjas
Eltern nicht lindern, ändern nichts am Entsetzen seiner Mitschüler
und Lehrer, am Zorn der Menschen in Leipzig und weit darüber hinaus.
Der Mord an dem Jungen weckt in der Öffentlichkeit breites Mitgefühl.

Die Wut auf den Täter vermischt sich mit der Sorge, dass er erneut
töten könnte. Doch auf die derzeitigen Emotionen muss die nüchterne
Analyse folgen. Justiz und Polizei stehen nach einem solchen
Verbrechen vor der Frage, ob sie genug tun, um Kinder zu schützen. In
diesem Fall droht eine äußerst bittere Antwort. Es zeichnet sich
bereits ab, dass es möglich gewesen wäre, die Tat zu verhindern.
Mitja würde wahrscheinlich noch leben, wenn der Rechtsstaat
entschlossener auf die anhaltende Gefahr reagiert hätte, die von
Triebverbrechern ausgeht.

Einerseits werden rund 80 Prozent der Sexualstraftäter nicht
rückfällig – Forderungen, sie alle bis ans Lebensende vorsorglich
wegzusperren, wären somit überzogen. Andererseits hat sich bei Mitjas
späterem Mörder über Jahre abgezeichnet, dass er zu einer wachsenden
Bedrohung wurde. Und der Rechtsstaat schaute zu. Nach derzeitiger
Gesetzeslage werden von den Gerichten weit zurückliegende Straftaten
bei der Entscheidung, ob ein Wiederholungstäter in
Sicherungsverwahrung kommt, nicht berücksichtigt. Bei Sexualdelikten
ist diese Form der Verjährung jedoch völlig unangemessen. In Uwe
Kolbigs krimineller Biografie wurde der Anstieg seiner
Hemmungslosigkeit sichtbar. Dennoch kam er wegen der großen
zeitlichen Lücken zwischen den Verurteilungen nach Verbüßung seiner
jüngsten Haftstrafe wieder auf freien Fuß.

Immerhin wurde er vom Gericht unter Führungsaufsicht gestellt. Diese
Kontrolle von stark rückfallgefährdeten Tätern durch
Justizmitarbeiter hat auf die Kriminellen eine – jedenfalls im
günstigsten Fall – abschreckende Wirkung. Seit Jahren ist geplant,
dieses rechtliche Instrument zu verschärfen. Doch im Gesetzesgetriebe
steckt die Angelegenheit fest. Geradezu widersinnig ist es bei
dauerhaft gefährlichen Triebtätern, dass die Führungsaufsicht bislang
auf fünf Jahre begrenzt ist. So konnte sich Kolbig seit 2005
unbeobachtet fühlen.

Zudem zeigt der Fall, dass zwischen überzogenen Warnungen der
Datenschützer vor staatlicher Überwachung des Bürgers und der eher
dürftigen polizeilichen Realität eine Lücke klafft. Die Kripo hatte
Kolbig zwar als vorbestraften Sex-Täter im Computer, aber die Angaben
über ihn waren keineswegs vollständig. Das Gerichtsarchiv, das
tiefere Einblicke ermöglicht hätte, blieb am Wochenende verschlossen.
Eines dagegen hat sich auch in diesem Fall bewährt: die von so vielen
Zeitgenossen verteufelte Videoüberwachung. Hätte es die Bilder aus
einer Leipziger Straßenbahn nicht gegeben, würde die Polizei
vermutlich noch immer nach Mitja suchen.