Airbus-Streit – Wettlauf auf Kosten des Steuerzahlers

Der Tagesspiegel: Airbus-Streit: SPD warnt vor “Wettlauf auf Kosten des Steuerzahlers”

Im Streit um die Sanierung des deutsch-französischen Flugzeugherstellers Airbus hat der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, vor einem “Wettlauf auf Kosten der Steuerzahler” gewarnt. Deutschland könne im Kampf gegen den Verlust von Arbeitsplätzen zwar “nicht umhin, einen mit Frankreich vergleichbaren Staatseinfluss geltend zu machen, wenn es nicht unter die Räder kommen will”, sagte
Wend dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Gleichzeitig müsse aber ein gegenseitiges “Hochschaukeln” verhindert werden. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac müssten sich bei ihrem Treffen am Freitag um eine Deeskalation bemühen. Auch sei an Frankreich zu appellieren, sich im
Präsidentschaftswahlkampf diesbezüglich mit Emotionen zurückzuhalten.

Auch in der Union fürchtet man Erschwernisse durch die anstehenden Wahlen in Frankreich. Vor diesem Hintergrund werde eine Einigung “mit Sicherheit nicht leichter”, meinte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU). Deutschland müsse nun “ruhig, aber bestimmt klarmachen, worum es geht,  nämlich den Konzern nach wie vor im Gleichgewicht zwischen Deutschland und Frankreich zu halten”, sagte Meyer dem “Tagesspiegel”. “Deutsche Standorte dürfen nicht zu verlängerten Werkbänken eines französischen Konzerns werden.” Tatsächlich beruhe der Erfolg von EADS darauf, dass es sich um einen europäischen Konzern handle, sagte Meyer. Wenn man die gute Zusammenarbeit fortsetze, könne man in dieser “Zukunftsindustrie” sogar mehr Arbeitsplätze schaffen als bisher.