Guanatamo-Opfer Murat Kurnaz

stern.de: SPD versucht mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern

Mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten
versucht die SPD im BND-Untersuchungsausschuss, die Glaubwürdigkeit
des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern. Das geht aus
Recherchen von stern.de hervor, dem Internet-Angebot des Hamburger
Magazins stern. Mit einer solchen Kampagne gegen Kurnaz soll die
Entscheidung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerechtfertigt
werden, im Jahr 2002 den damals 19-jährigen Bremer nicht nach
Deutschland zurückkehren zu lassen, als die Amerikaner ihn freilassen
wollten. Damit wurde eine frühzeitige Entlassung aus dem
US-Gefangenenlager von Kurnaz verhindert, was von Steinmeier und der
SPD bestritten wird.

Die betreffenden Dokumente beruhen auf haltlosen und teils
erfundenen Angaben zwielichtiger Informanten. Verantwortlich für die
Manipulationen war nach Informationen von stern.de Walter Wilhelm,
Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz. Danach hat
Wilhelm unter Berufung auf einen zwielichtigen V-Mann falsche und
offenbar auch erfundene Behauptungen aufgestellt. So schrieb Wilhelm
am 16. Dezember 2005 in einer “Erkenntnismitteilung zur Person”:
Kurnaz sei “durch den Vorbeter” der Abu Bakr Moschee in Bremen
“fanatisiert und für die Teilnahme am `Heiligen Krieg´ in Afghanistan
rekrutiert worden.” Er habe “aktiv den Kampf der Taliban/Al Qaida in
Afghanistan” unterstützt. Diese Information sei nach einem
Freitagsgebet in der Moschee Anfang 2002 “gewonnen” worden.

Mittlerweile finden sich Wilhelms Vermerke auch in den Unterlagen
des BND- Untersuchungsausschusses. Wilhelm soll am 22. Februar auf
Vorschlag des SPD-Obmannes Thomas  Oppermann als Zeuge vor dem
Ausschuss aussagen.