Kfz-Steuerplaene von Minister Tiefensee

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zu den neuen Kfz-Steuerplänen von Minister Tiefensee:

Der Klimawandel hat auch die Regierungspolitik erfasst. Also wandelt sich so manch fest gefügte Einstellung. Weshalb der Verkehrsminister eine andere Kfz-Steuer ankündigt. Das bringt Lob. Auch wenn er sich vorher hätte intensiver mit dem Finanz- und dem Umweltminister abstimmen können. Von den Ländern ganz zu schweigen   die diese Steuer kassieren.

Aber können sich Minister von Bund und Ländern der Idee in diesen Zeiten widersetzen? Sie sollten es. Zumindest so lange, bis daraus ein schlüssiges Konzept geworden ist. Wer nämlich alles will, wird nichts bekommen. Oder sehr wenig. Klima schützen, Verbrauch senken, aber aufkommensneutral und sozialverträglich das wird schwer.

So ist zu diskutieren, ob man wegen der technischen Probleme und der Handhabbarkeit einer Steuer nach Schadstoffausstoß nicht doch nur die Kfz-Steuer abschafft. Um die Mineralölsteuer, die ja zum Teil Ökosteuer heißt, zu erhöhen. Denn wer viel fährt, verursacht viel Dreck.