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Ulla Jelpke: Gericht schiebt staatlichen Angriffen auf Pressefreiheit einen Riegel vor
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die
Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift “Cicero” als Verstoß gegen
die Pressefreiheit bezeichnet. Dazu erklärt Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Das Bundesverfassungsgericht hat staatlichen Angriffen auf die
Pressefreiheit einen Riegel vorgeschoben. Damit haben die Karlsruher
Richter die Demokratie gegen die ausufernden Überwachungsphantasien
der Bundesregierung verteidigt. Denn ein Angriff auf die
Pressefreiheit ist immer auch ein Angriff auf die demokratischen
Grundrechte.
Das Vorgehen von Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft gegen
den Cicero-Journalisten steht in Zusammenhang mit dem angeblichen
Anti-Terror-Kampf, in dem regelmäßig die Grundrechte mit Füßen
getreten werden. Ob übergroßer Lauschangriff, Rasterfahndung oder
Luftsicherheitsgesetz: Immer wieder will die Bundesregierung
Freiheitsrechte im Namen einer falsch verstandenen Sicherheit opfern.
Dass sie in ihrem verfassungsfeindlichen Wüten immer wieder vom
Bundesverfassungsgericht gestoppt wird, ist ein Glücksfall für die
Demokratie. Aber: diese Regierung ist offenbar nicht lernfähig und
bleibt eine latente Gefahr für die Grundrechte.
Bedeutsam ist die heute ergangene Verfassungsentscheidung auch
deswegen, weil die Durchsuchung von Cicero bei weitem kein Einzelfall
ist. Weit über 150 Mal wurden in der Vergangenheit Arbeits- und
Wohnräume von Journalistinnen und Journalisten durchsucht, ohne dass
darauf jemals eine Verurteilung gefolgt ist. Bekannt ist auch, dass
der Bundesnachrichtendienst über Jahre hinweg Journalisten als
informelle Mitarbeiter geführt hat. Mit solchen Methoden wird nicht
nur die Pressefreiheit, sondern auch der Informantenschutz
ausgehöhlt. (“Fraktion DIE LINKE”)
Leipziger Volkszeitung zur Ermordung des neunjährigen Mitja:
- von Armin Görtz
Analysen spenden keinen Trost. Sie können den Schmerz von Mitjas
Eltern nicht lindern, ändern nichts am Entsetzen seiner Mitschüler
und Lehrer, am Zorn der Menschen in Leipzig und weit darüber hinaus.
Der Mord an dem Jungen weckt in der Öffentlichkeit breites Mitgefühl.
Die Wut auf den Täter vermischt sich mit der Sorge, dass er erneut
töten könnte. Doch auf die derzeitigen Emotionen muss die nüchterne
Analyse folgen. Justiz und Polizei stehen nach einem solchen
Verbrechen vor der Frage, ob sie genug tun, um Kinder zu schützen. In
diesem Fall droht eine äußerst bittere Antwort. Es zeichnet sich
bereits ab, dass es möglich gewesen wäre, die Tat zu verhindern.
Mitja würde wahrscheinlich noch leben, wenn der Rechtsstaat
entschlossener auf die anhaltende Gefahr reagiert hätte, die von
Triebverbrechern ausgeht.
Einerseits werden rund 80 Prozent der Sexualstraftäter nicht
rückfällig – Forderungen, sie alle bis ans Lebensende vorsorglich
wegzusperren, wären somit überzogen. Andererseits hat sich bei Mitjas
späterem Mörder über Jahre abgezeichnet, dass er zu einer wachsenden
Bedrohung wurde. Und der Rechtsstaat schaute zu. Nach derzeitiger
Gesetzeslage werden von den Gerichten weit zurückliegende Straftaten
bei der Entscheidung, ob ein Wiederholungstäter in
Sicherungsverwahrung kommt, nicht berücksichtigt. Bei Sexualdelikten
ist diese Form der Verjährung jedoch völlig unangemessen. In Uwe
Kolbigs krimineller Biografie wurde der Anstieg seiner
Hemmungslosigkeit sichtbar. Dennoch kam er wegen der großen
zeitlichen Lücken zwischen den Verurteilungen nach Verbüßung seiner
jüngsten Haftstrafe wieder auf freien Fuß.
Immerhin wurde er vom Gericht unter Führungsaufsicht gestellt. Diese
Kontrolle von stark rückfallgefährdeten Tätern durch
Justizmitarbeiter hat auf die Kriminellen eine – jedenfalls im
günstigsten Fall – abschreckende Wirkung. Seit Jahren ist geplant,
dieses rechtliche Instrument zu verschärfen. Doch im Gesetzesgetriebe
steckt die Angelegenheit fest. Geradezu widersinnig ist es bei
dauerhaft gefährlichen Triebtätern, dass die Führungsaufsicht bislang
auf fünf Jahre begrenzt ist. So konnte sich Kolbig seit 2005
unbeobachtet fühlen.
Zudem zeigt der Fall, dass zwischen überzogenen Warnungen der
Datenschützer vor staatlicher Überwachung des Bürgers und der eher
dürftigen polizeilichen Realität eine Lücke klafft. Die Kripo hatte
Kolbig zwar als vorbestraften Sex-Täter im Computer, aber die Angaben
über ihn waren keineswegs vollständig. Das Gerichtsarchiv, das
tiefere Einblicke ermöglicht hätte, blieb am Wochenende verschlossen.
Eines dagegen hat sich auch in diesem Fall bewährt: die von so vielen
Zeitgenossen verteufelte Videoüberwachung. Hätte es die Bilder aus
einer Leipziger Straßenbahn nicht gegeben, würde die Polizei
vermutlich noch immer nach Mitja suchen.
WAZ: Das Leben mit der Tageszeitung:
Spannend und nützlich – Kommentar von Peter Szymaniak
Für die heutigen Kinder ist es leider nicht mehr
selbstverständlich, mit einer Tageszeitung aufzuwachsen – und darüber
müssen sich nicht nur Verleger Sorgen machen, sondern die gesamte
Gesellschaft.
Viele Studien belegen: Wer Zeitung liest, hat eine höhere
Allgemeinbildung, kann besser sprechen, schreiben und rechnen.
Intensive Zeitungslektüre sehen Wissenschaftler als einen wichtigen
Grund für den Pisa-Erfolg Finnlands. Jugendliche ohne
Zeitungserfahrung begegnen diesem Traditionsmedium mit zu viel
Respekt, weil ihnen Systematik und Stilformen unbekannt sind: Das ist
nur was für Erwachsene, lautet ihr Vorurteil.
So gilt es nun, Hemmschwellen abzubauen und zu zeigen: Auch ein
Medium, das nicht schrill-bunt flimmert, ist spannend, informativ,
unterhaltend und nützlich zugleich. In den Zeitungsprojekten an den
Schulen erfahren Jugendliche erstmals: Im Informationschaos dieser
Welt hilft die Zeitung mit ihrer klaren Ordnung, deutlichen Wertung
und hohen Glaubwürdigkeit, sich zurechtzufinden – besser als die
flüchtigen Medien Fernsehen, Radio und Internet. (WAZ)
Jetzt in PARK AVENUE: Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali schreibt Buch über den Propheten Mohammed
“Über eine Milliarde Menschen liegen völlig falsch”, urteilt Ayaan Hirsi Ali in der März-Ausgabe des PersonalityMagazins PARK AVENUE (erscheint am 21. Februar 2007) über den islamistischen Glauben. Von einer einst fanatischen Muslima hat sich die 38-Jährige Somalierin zu einer der schärfsten Kritikerinnen des Islam gewandelt. In Somalia geboren wächst Ayaan Hirsi Ali in einer Atmosphäre von familiärer Gewalt und religiösem Fundamentalismus auf. Eine von ihrem Vater initiierte Zwangsheirat weist schließlich den Weg in die Freiheit. Ihr Neuanfang in Holland wird aufgrund ihres Kampfes gegen den Islam zu einem Leben in Todesangst. Jetzt schreibt sie an einem Buch über den Propheten Mohammed – und wird sich damit wieder jede Menge Ärger einhandeln.