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Rheinische Post: Respekt den Opfern
Von Reinhold Michels

Was immer als geeignet erscheint, die Erinnerung an die vielen
Opfer der RAF-Terroristen wach zu halten, sollte von Staats wegen
erwogen werden. Vor allem müsste den Jüngeren, welche die politisch
primitiv begründeten Verbrechen zwischen den frühen siebziger und
neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts nicht erlebt haben,
signalisiert werden: Vorsicht vor ideologischen Extremisten. Erst
hassen sie, dann hetzen sie, dann gehen sie über Leichen, und zwar -
siehe RAF – unterschiedslos, ob ihre Opfer prominent sind oder nicht.
Wie wäre es außerdem, wenn Bundespräsident Horst Köhler, der unter
verständlichem Kopfschütteln eines Großteils der Deutschen die
Begnadigung des damals besonders mordbereiten RAF-Täters Christian
Klar prüfen lässt, eine große Berliner Rede zu Ehren derer hielte,
deren Leben Mohnhaupt, Klar, Haule und Komplizen vor 30 Jahren keinen
Pfifferling wert waren?

Auch wenn alle drei genannten Häftlinge bald frei sein sollten,
müsste die Devise heißen: Respekt vor RAF-Opfern nebst Angehörigen,
Vorsicht vor Sendungen, die mit Mohnhaupt, Klar und Haule Quote
machen wollen, eine letzte Chance dem früheren Trio Infernal, sollte
es endlich echte Reue zeigen.

Lausitzer Rundschau: Gesundheitsrefom stärkt Merkels Macht – Die neue Balance

Böse Zunge behaupten, Angela Merkel hat ihre
schärfsten innerparteilichen Widersacher nach mehr als einem Jahr
Kanzlerschaft wie die Spinne “Schwarze Witwe” weggebissen. Zur
Politik gehört zwar eine gehörige Portion Rücksichtslosigkeit. Doch
das System Merkel funktioniert anders: über Geduld und Akribie. Sie
hat gewartet.

Die Entstehung der Gesundheitsreform steht für diesen Merkelschen
Regierungsstil; für ihr Verständnis von Macht in einer Großen
Koalition und ihren Umgang mit den Gängelungen der eigenen
Ministerpräsidenten. In den Details der Reform war kaum jemand so
präsent wie die Regierungschefin. Sich abarbeiten an den Fallstricken
des Werkes ließ sie wohlweißlich aber andere: Den Bayern Edmund
Stoiber, der in einem Hin und Her den Rettungsanker gegen den eigenen
politischen Niedergang sah. Den Saarländer Peter Müller, der mit
Dauerkritik sein bundespolitisches Profil zu schärfen suchte. Oder
den Baden-Württemberger Günther Oettinger, der einen bizarren
Gutachterstreit um die Folgekosten der Reform mit- initiierte. Ein
Eigentor.

Sie alle haben vorgegeben, stets im Länderinteresse zu handeln. Das
ist aber nur die halbe Wahrheit. Es ging den Männern auch darum, der
Frau im Kanzleramt ihre Grenzen aufzuzeigen. Schaut man sich das
Reformergebnis an, ist Merkel gemessen an ihren hohen Ansprüchen
durchaus zerzaust worden. Doch der grenzwertige Prozess der
Reformfindung ist vor allem den Unionsministerpräsidenten auf die
Füße gefallen. Der Hesse Roland Koch und der Niedersachse Christian
Wulff haben frühzeitig begriffen, das es sinnlos ist, sich derzeit
gegen Merkel zu profilieren. Noch würde dies nur für einen
Solidarisierungseffekt sorgen, den sie mit ihrer Abstrafung bei den
Wahlen auf dem CDU-Parteitag schon bitter zu spüren bekommen haben.
Das Lauern haben sie deshalb nicht aufgegeben. Jürgen Rüttgers aus
Nordrhein-Westfalen ist ein Sonderfall; der selbsternannte
Arbeiterführer kann im sozialdemokratisch sozialisierten NRW nur
bestehen, wenn er eben dieses rote Antlitz annimmt. Merkel lässt ihn
geduldig gewähren. Es wird auch ihr nützen.
 Die Balance zwischen Merkel und ihren Ministerpräsidenten ist somit
durch das Geschacher um die Gesundheitsreform zugunsten der Kanzlerin
austariert worden. Spätestens, wenn kommendes Jahr in Hessen,
Niedersachsen und Bayern die heißen Wahlkampfphasen beginnen, dürfte
die taktische Geduld der Kanzlerin auf eine neue Probe gestellt
werden.

Quelle: www.lr-online.de

Der Tagesspiegel: Jörg Schönbohm (CDU) greift Familienministerin von der Leyen scharf an: “psychologisch ungeschickt”

Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg
Schönbohm hat die Politik von Bundesfamilienministerin Ursula von der
Leyen (CDU) scharf angegriffen. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte
Schönbohm, von der Leyen agiere “psychologisch ungeschickt”. Wenn sie
über die Rolle von Männern in der Familie spreche, laufe sie “mit
erhobenem Zeigefinger” herum und erzeuge eine Bild von der Realität,
das es in Wirklichkeit gar nicht gebe. “In den allermeisten Familien
kümmern sich beide Eltern um die Kinder”.

Auch durch die Ankündigung zur Schaffung von hunderttausenden
Kita-Plätzen vermittle die Familienministerin den Eindruck, “nur
berufstätige Mütter, die ihre Kinder in Kindergärten bringen, sind
erfolgreiche Frauen”. Schönbohm widersprach einem solchen Bild von
der Frau ausdrücklich: “Ich habe höchste Achtung vor Müttern, die
ihre Kinder zu Hause erziehen. Denn es kann nichts besseres für ein
Kind geben, in den ersten drei Lebensjahren in der Familie betreut zu
werden.”

Seine Partei forderte Schönbohm auf, in der Familienpolitik
“ideologischen Ballast abzuwerfen”. Die Union müsse sich zwar um die
Betreuung von Kindern kümmern, deren Eltern beide arbeiten gehen
wollen oder müssen. “Das falscheste, was wir jedoch tun können, ist
so ein Familienideal vorzugeben.” Wie Eltern ihre Kinder erziehen,
dass sollte man ihnen selbst überlassen, sagte Schönbohm.

Quelle: www.tagesspiegel.de