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In den USA stehen demnächst die Präsidentschaftswahlen an. Die Politiker dort haben erkannt, dass im Zeitalter von Web 2.0 große Videoportale wie Youtube ein hilfreiches Medium für Wahlwerbung sind, denn günstiger  bzw. umsonst können die Parteien kaum anderswo Werbung machen.

Präsidentschaftskadidaten wie Barack Obama oder Hillary Clinton nutzen Youtube intensiv und stellen ihre Videos ein. Nicht immer wird allerdings mit fairen Mitteln gekämpft, wie dieser Wahlwerbespot beweist: Vote Different – ein Spot, der Hillary Clinton als Diktatorin im Stile von George Orwell “1984″ porträtiert.

Gut einen Monat vor den ersten Vorwahlen in den USA haben sich die republikanischen Präsidentschaftsbewerber hitzige Wortgefechte geliefert. Nutzer des Internetportals YouTube stellten den republikanischen Präsidentschaftsbewerbern ihre Fragen per Videoclip. 5000 Videoclip-Fragen waren vor der Debatte in St. Petersburg (Florida) bei YouTube eingegangen, 2000 mehr noch als bei der Premiere des Debattenformats im Juli mit den demokratischen Matadoren. 34 Fragen suchte CNN aus, die sich zumeist um konservative Brennpunkte rankten, vom Problem der illegalen Einwanderung über die Abtreibung bis hin zur Waffenkontrolle, dies berichtet das Hamburger Abendblatt

Weblinks:
Hillary Clinton Videos
Barack Obama Videos
RepublicanDebate
DemocraticDebate

stern-Umfrage: FDP legt zu, Grüne auf Jahrestief – Deutsche sehen Wirtschaftslage pessimistisch wie lange nicht

Die Union hat in der Wählersympathie leicht eingebüßt, behauptet aber ihren großen Vorsprung vor der SPD. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des Hamburger Magazins stern sowie des Fernsehsenders RTL fielen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 39 Prozent. Sie liegen damit 13 Punkte vor der SPD, die in der vierten Woche in Folge bei 26 Prozent verharrt. Die FDP konnte sich auf ihrem Tief erholen, sie stieg um 2 Punkte auf 10 Prozent. Die Grünen büßten 2 Punkte ein und fallen auf 8 Prozent, ihren schlechtesten Wert des Jahres. Die Linkspartei stieg um 1 Punkt auf 12 Prozent. Für “Sonstige Parteien” würden 5 Prozent der Wähler stimmen.

Zugleich wächst bei den Deutschen die Sorge um die Konjunktur. Nur noch 25 Prozent der Bürger glauben, dass es mit der Wirtschaft weiter bergauf geht, so wenige wie noch nie in diesem Jahr. 44 Prozent befürchten nun, dass sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern wird, es ist der höchste Wert in diesem Jahr.

Datenbasis: 2503 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger vom 5. bis 9. November 2007. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern und RTL. Quelle: Forsa.

ARD-Vorsitzender: “Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft” – Geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung würde Journalisten bei der Informationsbeschaffung behindern

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat noch einmal an die Bundestagsabgeordneten appelliert, der geplanten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Raff: “Das geplante Gesetz macht Journalistinnen und Journalisten zu Geheimnisträgern zweiter Klasse. Es setzt sie der Gefahr aus, dass sie künftig ihre Informanten nicht mehr schützen können. Dadurch werden sie weniger heiße Informationen bekommen. Der gesellschaftliche Auftrag der Medien wird damit erschwert, in einzelnen Fällen seine Erfüllung vermutlich sogar verhindert.”

Der ARD-Vorsitzende verlangte, dass Journalistinnen und Journalisten auch künftig in der Lage sein müssten, ihre Informationen frei und geschützt vor äußeren Eingriffen einholen zu können. Durch die geplanten minderen Schutzrechte für Journalisten, sieht Raff die Grundrechte angegriffen: “Wir haben lange für den Schutz der journalistischen Arbeit in Form eines gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrechts gekämpft, damit Journalisten frei und unabhängig ihre Aufgabe im Dienste der Gesellschaft erfüllen können. Diese Position soll nun durch die geplanten Änderungen ganz klar geschwächt werden.”

Zwar äußerte Raff Verständnis dafür, dass die Politik nach immer neuen Möglichkeiten einer effektiven Bekämpfung von Terror und Kriminalität suche. Raff: “Man kann aber nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft!”

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass Journalistinnen und Journalisten ein deutlich geringerer Schutz gegen Ermittlungsmaßnahmen gewährt werden soll als anderen Berufsgeheimnisträgern. Während Abgeordnete und Strafverteidiger von der Telekommunikationsüberwachung, beispielsweise ihrer Telefone, ausgenommen werden sollen, soll bei Journalisten nach dem Willen der Bundesregierung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall erfolgen.

Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen, zu dem auch die ARD gehört, hatte bereits am vergangenen Freitag die Bundestagsabgeordneten in einem Brief aufgefordert, sich für die Sicherung und Garantie des Informantenschutzes einzusetzen. Dem Bündnis gehören außerdem der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der Deutsche Presserat und das ZDF an.

Im Streit um die Pendlerpauschale hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine breite Entlastung der Steuerzahler gefordert und sich damit auf die Seite der Reformer gestellt.

Dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker: “In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind sehr viele Menschen auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Ich habe daher der Neuregelung der Pendlerpauschale immer kritisch gegenüber gestanden. Das gilt besonders, weil wir mit Blick auf den Arbeitsmarkt von unseren Bürgerinnen und Bürgern immer stärker auch Mobilität und Flexibilität erwarten.” Wenn jetzt vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine Änderung mit dem Ziel einer breiteren Entlastung gefordert werde, “stehe ich diesen Überlegungen grundsätzlich positiv gegenüber und unterstütze das Vorhaben”, sagte Carstensen dem Tagesspiegel.

54 Prozent der Deutschen wünschen sich Hillary Clinton als neue amerikanische Präsidentin. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von VANITY FAIR.

18 Prozent der 1001 Befragten wünschen sich den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger von den Republikanern – der allerdings aufgrund seiner österreichischen Abstammung gar nicht an der Wahl im nächsten Jahr teilnehmen darf.

Weit abgeschlagen mit 7 Prozent landete Clintons parteiinterner Konkurrent Barack Obama, der sich mit der Senatorin in den Umfragen in den USA zurzeit noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Nominierung durch die demokratische Partei liefert. Der Favorit auf Seiten der Republikaner, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani, kam nur auf 4 Prozent. 17 Prozent der Befragten machten keine Angabe. Die ganze Umfrage finden Sie in der aktuellen Ausgabe von VANITY FAIR.