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stern-Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit den Parteien – 82 Prozent lehnen Mitarbeit ab

Große Teile der Bevölkerung sind mit den Parteien unzufrieden. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten mehr als 60 Prozent der Befragten, sie seien mit der Arbeit der Parteien weniger oder überhaupt nicht zufrieden. Nur ein Viertel äußerte sich zufrieden. Gering ist auch das Interesse, in eine Partei einzutreten und dort mitzuarbeiten: Lediglich 17 Prozent der befragten Bürger, die bislang kein Mitglied einer Partei sind, kann sich das vorstellen. Für 82 Prozent kommt dies nicht in Frage.

Nach den Gründen gefragt erklärte knapp die Hälfte (47 Prozent), der Parteiklüngel schrecke sie ab. An zweiter Stelle wird mangelnde Zeit (43 Prozent) genannt. Andere Antworten: Man habe darüber noch nie ernsthaft nachgedacht (43 Prozent) oder glaube nicht, da etwas bewirken zu können (42 Prozent). 30 Prozent gaben an, sie stimmten inhaltlich mit keiner Partei überein. Zu hohe Beiträge hindern 18 Prozent am Partei-Eintritt.

Die Volksparteien schrumpfen seit langem. Die SPD verlor in den vergangenen zehn Jahren rund 230.000 Beitragszahler. Ende September hatte sie 545.000 Mitglieder. Die CDU verlor im gleichen Zeitraum 90.000 Anhänger. Zurzeit hat sie etwa 544.000 Mitglieder.

Datenbasis: 1003 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 10. und 11. Oktober 2007. Quelle: Forsa-Institut. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern.

ZDF-Politbarometer Oktober I 2007 / Verständnis für Bahnstreik gesunken – Breite Unterstützung für längeres Arbeitslosengeld I

Den aktuellen Bahnstreik halten 50 Prozent der Bundesbürger für nicht gerechtfertigt, 45 Prozent sind laut Politbarometer gegenteiliger Meinung (weiß nicht 5 Prozent). Vor zwei Monaten – während der ersten Streikwelle – hielten noch 48 Prozent die Streikmaßnahmen für gerechtfertigt und nur 45 Prozent lehnten sie ab (weiß nicht: 7 Prozent). Grundsätzlich sind die Befragten gespaltener Meinung, wenn es um die Lohnforderungen der Lokführer-Gewerkschaft geht: 48 Prozent halten diese für richtig und 46 Prozent für nicht richtig. Weniger Zustimmung (40 Prozent) hingegen findet die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag für die Lokführer, der von 50 Prozent abgelehnt wird.

Die Zuversicht, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland weiter aufwärts geht, scheint wieder etwas gedämpft. Waren im Mai dieses Jahres noch 61 Prozent optimistisch was die wirtschaftliche Entwicklung angeht, so sind es jetzt nur noch 43 Prozent. Diese veränderte Einschätzung hat aber kaum Einfluss auf die Erwartungen der Bundesbürger, wie sich ihre persönliche Wirtschaftslage innerhalb eines Jahres verändern wird. Ähnlich wie in den letzten Monaten glauben nur 17 Prozent, dass sich ihre eigene wirtschaftliche Situation in einem Jahr verbessert haben wird, und sogar 28 Prozent gehen von einer zukünftigen Verschlechterung aus (gleich bleibend: 53 Prozent). Auf die direkte Frage, wie stark sich ihre persönliche Wirtschaftslage durch den Aufschwung verbessert hat, sagen 7 Prozent, dass sie sich stark verbessert habe,  24 Prozent sagen “etwas” und 69 Prozent können keinerlei Verbesserung feststellen.

Die Überlegungen in der SPD, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitslose über 45 Jahre wieder zu verlängern, werden von einer breiten Mehrheit (82 Prozent) unterstützt (dagegen: 14 Prozent; weiß nicht: 4 Prozent). Die Zustimmung ist dabei in allen Parteianhänger-Gruppen ähnlich hoch.

In der politischen Stimmung zeigt sich relativ wenig Veränderung: Die CDU/CSU kommt auf unveränderte 43 Prozent, die SPD legt auf 32 Prozent zu (plus 2). Die FDP erreicht 6 Prozent (plus 1), die Linke kommt auf unverändert 9 Prozent und die Grünen liegen bei 8 Prozent (minus 1).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 41 Prozent (plus 1). Die SPD erreichte 30 Prozent (plus 1), die FDP erhielte 7 Prozent (minus 1), die Linke 10 Prozent (unverändert), die Grünen kämen auf 8 Prozent (minus 1) und die sonstigen Parteien zusammen auf 4 Prozent (unverändert).

In einem Monat, in dem verstärkt über Preise und Löhne gesprochen wird, verlieren die wichtigsten Politiker fast durchweg an Ansehen: Weiterhin angeführt wird die Liste der Top Ten von Angela Merkel. Sie erhält auf der +5/-5-Skala einen verschlechterten Durchschnittswert von 2,1 (Sept.: 2,4). Weiter auf Platz zwei Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,6 (Sept.: 1,9), gefolgt von Peer Steinbrück mit 1,2 (Sept.: 1,5) und Ursula von der Leyen mit 1,0 (unverändert). Auf Platz fünf liegt Kurt Beck mit 0,7 (Sept.: 0,8) ganz knapp vor Franz Müntefering mit ebenfalls 0,7 (Sept.: 0,8). Danach folgt Wolfgang Schäuble mit nur noch 0,2 (Sept.: 0,5) vor Guido Westerwelle mit 0,0 (Sept.: 0,1) und Edmund Stoiber mit minus 0,5 (Sept.: minus 0,8) Ganz am Schluss: Oskar Lafontaine mit unveränderten minus 1,3.

Wenig Veränderung erwarten die Befragten durch den Wechsel im Amt des CSU-Vorsitzenden. Dass unter Erwin Huber der Einfluss der CSU auf die Bundespolitik eher zunehmen wird, meinen 10 Prozent, dass er eher abnehmen wird, erwarten 12 Prozent, und 64 Prozent meinen, dass sich da nicht viel ändern wird (weiß nicht: 14 Prozent). Die insbesondere von der CSU vertretene Forderung, dass Eltern ab 2013 ein Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kleinkinder zuhause selbst betreuen, wird von 67 Prozent unterstützt und von 30 Prozent abgelehnt. Dieser Vorschlag findet in allen Parteianhänger-Gruppen eine breite mehrheitliche Unterstützung.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 1. bis 4. Oktober 2007 bei 1329 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch realisiert. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 19. Oktober 2007, nach dem “heute-journal”.

Pop-Ikone Jane Birkin fordert den Westen zu konsequentem Handeln gegen das Regime in Rangun auf: “Boykottiert Birma!”

“Ich kann nur an alle Regierungen appellieren: Boykottiert dieses Land!”, fordert die Sängerin Jane Birkin (“Je t’aime”) in VANITY FAIR mit Blick auf die politische Lage in Birma. Dort demonstrieren Mönche und einfache Bürger seit Tagen gegen die Militärdiktatur von General Than Shwe.

“Die Junta hat ihre Schweizer Nummernkonten, während die Bevölkerung hungert”, sagt die Witwe von Serge Gainsbourg, die sich seit fast 20 Jahren für die Demokratiebewegung in dem südostasiatischen Land engagiert. Birkin kennt die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi persönlich. Deren Leben sei nun bedroht, meint Birkin: “Niemand weiß, wo sie ist. Und während wir miteinander reden, werden die Anführer des Aufstandes gefoltert.”

Besonders auf China, den Hauptverbündeten des Regimes in Birma, müsse der Druck erhöht werden, sagte Birkin. “Angela Merkel hat uns das ja auch gerade vorgeführt. Sie ist nach Peking gefahren, um über Menschenrechte zu sprechen. Und dann hat sie den Dalai Lama empfangen. Wir sind ganz schön neidisch auf eure Angela!”, sagte Birkin.

Den ganzen Beitrag lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von VANITY FAIR.

World Vision fordert mehr Mittel für HIV/AIDS-Bekämpfung: “Armut kann nur besiegt werden, wenn AIDS gestoppt wird”

Zum Treffen der G8-Finanzminister am Freitag und Samstag in Schwielowsee bei Potsdam fordert World Vision Deutschland die Bereitstellung weiterer Finanzmittel speziell zur Eindämmung von HIV und AIDS. “Die tödliche Immunschwächekrankheit trifft vor allem in armen Ländern die produktivsten Gesellschaftsgruppen und legt so ganze Wirtschaftszweige lahm”, sagt AIDS-Experte Marwin Meier. Er appelliert an die Finanzminister der führenden Nationen: “Nur wenn wir AIDS eindämmen, werden wieder mehr Menschen arbeitsfähig, können die Wirtschaft ihres Landes ankurbeln und es so auf lange Sicht aus der Armut bringen.”

Untersuchungen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) zeigen, dass Afrika besonders unter den hohen Infektionsraten leidet. Dort sind rund 2,4 Millionen Menschen aufgrund von HIV und AIDS so stark erkrankt, dass sie nicht mehr arbeitsfähig sind. Damit fallen etwa 14 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung aus. “Eine Katastrophe für die wirtschaftliche Entwicklung vieler afrikanischer Länder”, sagt Marwin Meier. “Wegen der hohen AIDS-Verbreitung fehlen Arbeitskräfte. Finanzspritzen zeigen häufig keine Wirkung und private Investitionen laufen ins Leere. Deshalb ist es so wichtig, AIDS zu stoppen und unsere Hilfe auf einer gesunden Grundlage zu implementieren.”

Auf dem G8-Gipfel 2005 in Gleneagles haben sich die führenden Nationen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Länder umfangreichen Zugang zu Vorsorge, Versorgung und Behandlung von HIV und AIDS erhalten. Bisher sind aber viele Gesundheitssysteme in afrikanischen Ländern in einem katastrophalen Zustand und nicht fähig, die massive Ausbreitung von HIV und AIDS zu stoppen. Insbesondere die Versorgung der Menschen mit Langzeittherapien ist oft nicht gewährleistet. Marwin Meier: “Gesundheitssysteme müssen gestärkt werden. Die Bevölkerung muss besser mit Ärzten, Krankenschwestern und Krankenhäusern versorgt werden. Nur so entsteht langfristig wieder ein Wirtschaftswachstum.”

Das G8-Positionspapier von World Vision ist unter www.trotz-aids.de abrufbar.

stern-Umfrage: SPD-Mitglieder fühlen sich in Großer Koalition verraten – Dramatisch schlechte Stimmung an sozialdemokratischer Basis

In der SPD wächst der Unmut über die Große Koalition und die Sehnsucht nach der Opposition. Eine repräsentative Umfrage des Hamburger Magazins stern unter 1003 SPD-Mitgliedern zeigt eine dramatisch schlechte Stimmung an der sozialdemokratischen Basis. So urteilten 58 Prozent der befragten Genossen, dass die SPD in der Zusammenarbeit mit der Union sozialdemokratische Prinzipien verraten habe, 52 Prozent sagten, die Arbeit in der Großen Koalition schade der Partei. Vor allem die Rente mit 67 und die geplante Unternehmenssteuerreform werden von einer deutlichen Mehrheit der SPD-Mitglieder – jeweils 62 Prozent – kategorisch abgelehnt; für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sprechen sich 51 Prozent aus.

Fast zwei Drittel – 63 Prozent – der SPD-Basis finden, dass der SPD eine Zeit in der Opposition gut tun würde, um wieder zu sich selbst zu finden, ermittelte die stern-Umfrage. Die Wahl 2009 hat das sozialdemokratische Parteivolk bereits aufgegeben. Nur 22 Prozent glauben, dass die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnen kann. Weit verbreitet ist unter den SPD-Mitglieder auch die Skepsis, ob Kurt Beck der geeignete SPD-Kanzlerkandidat ist. Nur 23 Prozent halten ihren Vorsitzenden für den Bewerber mit den größten Erfolgsaussichten. Damit liegt Beck zwar noch auf Platz eins, aber nur knapp vor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (20 Prozent). Altkanzler Gerhard Schröder nannten acht Prozent – genauso viele wie Franz Müntefering und Klaus Wowereit.

Becks Arbeit als Parteichef bewertet nicht einmal die Hälfte der Basis als gut (43 Prozent) oder sehr gut (fünf Prozent). Und 56 Prozent der befragten Sozialdemokraten zweifeln daran, dass Beck die Partei aus der gegenwärtigen Krise führen könne. Das größte Ansehen unter den SPD-Ministern genießt bei den Parteifreunden Frank-Walter Steinmeier. 77 Prozent sagen, dass die Arbeit des Außenministers der SPD nutze; trotz der Kurnaz-Affäre glauben nur zehn Prozent, dass Steinmeier der Partei schade – der absolute Topwert. An zweiter Stelle folgt Finanzminister Peer Steinbrück (72 Prozent: nutzt; 15 Prozent: schadet). Dagegen findet die Hälfte der Genossen, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt der SPD schade. Auch Vizekanzler Franz Müntefering schneidet eher bescheiden ab (53 Prozent: nutzt; 27 Prozent: schadet).

Fast ein Drittel der SPD-Mitglieder – 29 Prozent – haben laut stern-Umfrage in jüngster Zeit darüber nachgedacht, ihr Parteibuch zurückzugeben, vier Prozent stehen sogar kurz vor ihrem Austritt aus der SPD. Und fast jeder zehnte Sozialdemokrat – neun Prozent – kann sich vorstellen, zur Linkspartei zu wechseln. Allerdings gaben auch 58 Prozent der Parteimitglieder an, dass sie sich momentan aktiv für die SPD im Wahlkampf engagieren würden. Und 62 Prozent glauben, dass die SPD die Bürgerschaftswahl in Hamburg Anfang nächsten Jahres gewinnen kann – anders als die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Dort rechnet eine Mehrheit mit einer Niederlage.

Datenbasis: 1003 repräsentativ ausgewählte SPD-Mitglieder vom 8. bis 11. Mai 2007. Statistische Fehlertoleranz: +/-  3 Prozentpunkte, Quelle: Forsa. Auftraggeber: stern