Archive for the ‘Recht’ Category

Gesetz Internet-Sperren Verfassungsklage

Friday, June 19th, 2009

Arbeitskreis bereitet Verfassungsklage gegen Gesetz über Internet-Sperren vor

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur will gegen das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. “Verfassungsklagen sind in Vorbereitung”, sagte der Sprecher des Arbeitskreises, Alvar Freude, dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe). “Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass zumindest ich als einzelne Person eine Klage einreichen werde.” Dem würden sich andere womöglich anschließen. “Die Details müssen wir noch klären. Es wird in jedem Fall eine Klage geben.” Freude erklärte weiter: “Da gibt es einen ganzen Strauß von Problemen.” Zweifelhaft seien die Zuständigkeit des Bundes und die Frage der Gewaltenteilung. So würden Artikel fünf und Artikel zehn des Grundgesetzes verletzt. “In einem Gesetz, das in Grundrechte eingreift, muss immer ganz klar geregelt sein, wie denn dieser Eingriff stattzufinden hat. Und das ist in dem Gesetz nicht der Fall. Das Gesetz wurde in wenigen Tagen zusammen geschustert.” Der Sprecher des Arbeitskreises kritisierte überdies die jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, der auch die Sperrung von Killerspielen für denkbar hält. “Er wird nicht der einzige sein, der weitergehende Forderungen hat”, so Freude. “Von daher scheint jetzt genau das einzutreten, was wir schon immer prophezeit haben.” (Kölner Stadt-Anzeiger)

dsds-news gewinnt gegen RTL

Wednesday, June 10th, 2009

RTL steht laut Landgericht Berlin kein Anspruch auf Übertragung der Domain “dsds-news.de” zu

In dem seit mehreren Monaten bestehenden Streit zwischen dem Betreiber der Internetseite “dsds-news.de”, Philipp Klöckner und der RTL Television GmbH (kurz RTL) hatte RTL Philipp Klöckner u.a. aufgefordert, sämtliche Internetdomains, die auf ihn registriert sind oder für die er als Admin-C fungiert und die eine phonetische oder sonstige Ähnlichkeit zu der Marke “DSDS” haben bzw. sich an diese anlehnen, zu übertragen. Das Landgericht Berlin hat diesen Anspruch mit Urteil vom 05.06.2009 zurückgewiesen. Rechtsanwalt Alexander Graf von Kalckreuth, Kalckreuth Rechtsanwälte, der Philipp Klöckner anwaltlich vertritt, hält dazu fest:

“RTL hat offenbar die Aussichtslosigkeit der Forderung auf Übertragung der Domain “dsds-news.de” erkannt und keine Argumentation dazu vorgetragen. Konsequent hat das Landgericht Berlin entschieden, dass RTL der gegen Philipp Klöckner geltend gemachte Übertragungsanspruch nicht zusteht.” Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Philipp Klöckner betreibt im Internet seit mehreren Jahren unter der Internet-Adresse “dsds-news.de” ein Fanportal, welches sich ausschließlich mit der TV-Sendung “Deutschland sucht den Superstar” (DSDS) auf dem TV-Sender “RTL” auseinandersetzt. Die Internetseite ist eine sehr beliebte inoffizielle News- und Fanseite dieser TV-Sendung. Das Fanportal bietet eine Vielzahl von Nachrichten, die von den Besuchern der Internetseite kommentiert werden können. Der Meinungsbildungs- und Kommunikationsprozess der Internetnutzer und Fans zum Thema “DSDS” wird dadurch deutlich gefördert.

Die in Berlin ansässige Sozietät Kalckreuth Rechtsanwälte ist spezialisiert auf die Bereiche Media, Intellectual Property und Information Technology und berät Mandanten im In- und Ausland.

Online-Durchsuchung weiter umstritten

Tuesday, November 25th, 2008

Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet, doch mehrere Bundesländer verweigern die Zustimmung. Aus gutem Grund: Die geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung mit dem sogenannten Bundestrojaner höhlen nicht nur den Datenschutz aus, indem sie das heimliche Eindringen des BKA in private Computer legalisieren.

Experten sind zudem überzeugt, dass der Bundestrojaner keine vor Gericht verwertbaren Beweise gegen Terroristen liefern kann, so das Computermagazin c’t in der aktuellen Ausgabe 25/08.

Das größte Problem des Bundestrojaners ist ein technisches: Zwar kann er problemlos herausbekommen, welche Informationen auf einem Computer abgespeichert sind, und er kann sogar verschlüsselte Dateien lesen. Aber die Ermittler können per Software niemals sicher ermitteln, ob es wirklich der von ihnen Verdächtigte war, der sie dort abgespeichert hat. Sie können nicht nachweisen, wer an der Tastatur saß. Außerdem: Wenn das BKA völlig unbemerkt in den Rechner einbrechen konnte, dann können die gefundenen Daten auch manipuliert worden sein. Zum Beispiel von jemandem, der den Verdacht auf eine unschuldige Person lenken will. Daher sind solche Beweise vor Gericht wenig belastbar.

Um dieses Problem zu lösen, müssten die Ermittler den Verdächtigen bei der Eingabe beobachten, zum Beispiel durchs Fenster oder durch das Auffangen und Analysieren der elektromagnetischen Strahlung, die von jedem Computer ausgehen. Doch auch solche herkömmlichen Überwachungsmethoden verletzen laut Bundesverfassungsgericht das neu formulierte Grundrecht auf “Integrität informationstechnischer Systeme”. Gemeint ist damit, dass jeder Bürger sich darauf verlassen können muss, dass die Daten, die er seinem Handy, Organizer, MP3-Spieler oder Computer anvertraut, auch vertraulich bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich hervorgehoben, dass der Staat die zentrale Verantwortung hat, die Integrität informationstechnischer Systeme nicht nur zu achten, sondern aktiv zu gewährleisten. Die Einführung einer Online-Durchsuchung wirkt genau entgegengesetzt.

Rauchverbot – Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Wednesday, July 30th, 2008

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rauchverboten in der Gastronomie.

Hintergrund zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein richtungweisendes Urteil zum Rauchverbot verkündet. Der Erste Senat erklärte die Nichtraucherschutzgesetze der Länder Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig und gab den Klagen zweier Gastwirte und einer Diskothekenbesitzerin statt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bindet die Verfassungsorgane des Bundes, der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Titus Wouda Kuipers, Vorstandsvorsitzender des DZV: “Das Grundsatzurteil stärkt die Rechte der Gastwirte, berücksichtigt sowohl die Interessen der Raucher als auch der Nichtraucher und schafft damit die Grundlage für ein respektvolles Miteinander. Es ist ein Urteil für den Nichtraucherschutz und gegen die Ausgrenzung von Rauchern.”

“Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik deutliche Grenzen der Regulierungswut aufgezeigt. Das Gericht bestätigt die zum Teil existenziellen Sorgen vieler Gastwirte. Insbesondere kleinere Gastronomiebetriebe mussten seit Einführung der Rauchverbote erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen. Wir gehen davon aus, dass die Politik jetzt entsprechend reagiert, die Sorgen der Gastwirte endlich ernst nimmt und eine marktgerechte Lösung für die Kleingastronomie findet.”

“Wir warnen vor der zunehmenden Verbots- und Regulierungskultur in Deutschland. Eine solche Politik basiert auf dem Bild des unmündigen Bürgers.

Der DZV wird sich weiter für ein respektvolles Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern stark machen. Nichtraucherschutz ist wichtig, darf aber nicht zu einer gesellschaftlichen Spaltung von Rauchern und Nichtrauchern führen.”

Wirksamer Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Wednesday, March 12th, 2008

Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) befürwortet die Pläne der Bundesregierung, Verbraucher wirksamer vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen.

Ein entsprechendes Maßnahmenpaket haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer vorgestellt. Bvh-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Steinmark begrüßt insbesondere das geplante Verbot der Rufnummernunterdrückung. Weil unseriöse Telefonwerber in Bereichen wie Lotterie oder Telekommunikation in der Vergangenheit vielfach nicht identifiziert werden konnten, blieb ihr Handeln folgenlos.

Bereits heute bietet das Wettbewerbsrecht die Möglichkeit, bei unerlaubter Telefonwerbung Zwangsgelder zur Unterlassung in Höhe von bis zu 250.000 Euro zu verhängen. “Diese Sanktionen reichen zur Abschreckung aus”, sagt Steinmark, “zumal die Zwangsgelder mehrfach für jeden einzelnen Wiederholungsfall auferlegt werden können”. Die Einführung eines neuen Bußgeldes von bis zu 50.000 Euro ist nicht geeignet, die Abschreckungswirkung weiter zu erhöhen. “Vielmehr kann das Verbot der Rufnummernunterdrückung nun dazu beitragen, den geltenden Bestimmungen zur Durchsetzung zu verhelfen”, so Steinmark.

Sehr positiv zu bewerten ist, dass Forderungen nach einer schwebenden Unwirksamkeit von Telefonverträgen in dem Maßnahmenpaket nicht berücksichtigt wurden. Die Versandhandelsbranche erwirtschaftet 11,6 Mrd. Euro oder 41,9 Prozent des gesamten Versandhandelsumsatzes mit telefonischen Bestellungen. Das zeigt, wie beliebt dieser unkomplizierte Bestellweg bei den Kunden ist. Daher müssen bei dem nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren auch weiterhin alle Formulierungen vermieden werden, die zu Rechtsunsicherheit bei Telefonverträgen führen. Der dadurch entstehende Dokumentationsaufwand wäre bürokratisch, teuer und im täglichen Massengeschäft nicht zu leisten. Steinmark fordert: “Kunden müssen auch in Zukunft problemlos per Telefon im Versandhandel einkaufen können.”