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Gesetz Internet-Sperren Verfassungsklage

Arbeitskreis bereitet Verfassungsklage gegen Gesetz über Internet-Sperren vor Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur will gegen das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. “Verfassungsklagen sind in Vorbereitung”, sagte der Sprecher des Arbeitskreises, Alvar Freude, dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe). “Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass zumindest ich als einzelne [...]