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“Gnade für Christian Klar macht den Staat souveräner.” Der Leipziger Philosophie-Professor Christoph Türcke im Interview mit P.M. über Schuld, Sühne und Gerechtigkeit

Für einen Gnadenerlass des Bundespräsidenten zu Gunsten des Ex-Terroristen Christian Klar hat sich der renommierte Leipziger Philosoph Professor Christoph Türcke (58) in einem Gespräch mit dem Wissens-Magazin P.M. ausgesprochen. Die Zeitschrift veröffentlicht vorab Auszüge aus dem Interview:

Soll der Bundespräsident Terroristen Gnade erweisen? Macht das den
Staat stärker oder schwächer?

“Es würde den Staat souveräner machen, wenn der Bundespräsident den
Gnadenakt vollzieht.”

Was spricht dafür, Terroristen Gnade zu gewähren?

“Zum Beispiel die Tatsache, dass die Mitglieder der RAF nicht einfach gemeine Kriminelle waren. Der gemeine Kriminelle begeht einen Raubmord, um sich selbst zu bereichern. Die Mitglieder der RAF sind dagegen mit einem hochmoralischen Anspruch angetreten: Sie wollten eine bestimmte Gesellschaftsordnung, die sie als unmenschlich empfanden, beseitigen. Aber diese Ungerechtigkeit, die sie wahrgenommen haben, hat sie selbst zu ganz großen Unverhältnismäßigkeiten getrieben: Sie glaubten, dass man durch einen so genannten bewaffneten Kampf die Bevölkerung hinter sich bringen und die Gesellschaft verändern kann. Ihre Taten waren nicht kriminell motiviert, sondern politisch.”

Dem Opfer ist es egal, ob es von einem Bankräuber oder einem
Terroristen ermordet wird. Mord ist Mord – oder?

Nein, Mord ist nicht gleich Mord. Schauen Sie sich den 20. Juli 1944 an. Es hat zufällig nicht geklappt, dass Hitler an diesem Tag getötet wurde. Die so genannten Attentäter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg stehen heutzutage bei uns in hohem Ansehen.

Aber wir können den geplanten Mord an Hitler doch nicht
vergleichen mit den ausgeführten Morden an Ponto, Buback oder Schleyer.

Es liegt mir fern, das auf eine Ebene zu stellen. Objektiv ist das nicht vergleichbar. Aber was die subjektive Motivation betrifft, gibt es eine Übereinstimmung: Beide Male ist in dem Glauben gehandelt worden, dass die Gesellschaft durch den Mord besser wird.

Wie wäre unsere Gesellschaft beschaffen, wenn es keine Gnade gäbe?

Eine gnadenlose Welt ist eine Maschinenwelt. Da gibt  es keine Ausnahmen. Die Ausnahme ist nur der Versager: die Maschine, die nicht mehr läuft. Im Zusammenleben der Menschen ist Gnade grundsätzlich notwendig. Sogar im Alltagsleben geht es nicht ohne Miniaturen der Gnade. Man muss Nachsicht üben mit den anderen. Nachsicht ist die alltägliche Vorform der Gnade. Ohne Nachsicht kann menschliches Miteinander nicht funktionieren, weil wir alle Fehler machen und der Nachsicht bedürfen. Würden wir immer nur Recht walten lassen und keine Gnade, wäre unsere Welt grausam, eiskalt und inhuman.

Das Interview mit Professor Christoph Türcke führte P.M.-Autor Michael Kneissler. Das vollständige Gespräch erscheint in der Juni-Ausgabe des P.M. Magazain (ab 18. Mai im Handel).

Der Tagesspiegel: Früherer Ermittler in mehreren Mordfällen der RAF lobt Köhler

In den Sicherheitsbehörden wird die Entscheidung des Bundespräsidenten befürwortet, die ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar und Birgit Hogefeld nicht zu begnadigen.

“Angesichts der schrecklichen und hinterhältigen Verbrechen, die Mitglieder der RAF begangen haben und für die sie rechtskräftig verurteilt wurden, ist die Entscheidung unseres Bundespräsidenten richtig und gut”,sagte Peter Raisch, ehemals führender Ermittler in zahlreichen RAF-Fällen und heute Präsident des hessischen Landeskriminalamts, dem Tagesspiegel.

Raisch äußerte scharfe Kritik an der aktuellen Debatte über die Taten der RAF. “Die Gewaltakte der Terroristen haben eine Art Renaissance erlebt”, kritisierte der LKA-Präsident. Ähnlich wie es früher den RAF-Leuten gelungen sei, mit Selbstbezichtigungen nach Anschlägen viel Publizität für ihren “Krieg gegen das System” zu erreichen, hätten sie auch jetzt wieder öffentliches Interesse beansprucht. Der erneute Rummel um die RAF “ist dem Andenken an die Opfer und dem Leiden der Hinterbliebenen nicht würdig”, sagte Raisch.

Der LKA-Chef war maßgeblich an der Aufklärung der Morde an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer und an den Ermittlungen zu weiteren Anschlägen der RAF mit insgesamt sechs Toten beteiligt. Zumindest in den Fällen Buback und Schleyer war Klar als Mittäter dabei. (Tagesspiegel)

Trotz der neuen Debatte um den Mord an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback lehnen die meisten Bundesbürger eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar ab.

In einer Umfrage für stern.de, das Internetportal des Magazins stern, vertraten 51 Prozent der Befragten die Meinung, Bundespräsident Horst Köhler solle Klar trotz der neuen Entwicklung nicht begnadigen. 37 Prozent der Bürger befürworten eine Begnadigung des einstigen Top-Terroristen. 12 Prozent antworteten mit “weiß nicht”.

Datenbasis: 1004 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger am
23.4.2007. Fehlertoleranz +/- 3 Prozentpunkte. Auftraggeber:
stern.de. Quelle: Forsa-Institut, Berlin.

ZDF-Programmhinweis: Sonntag, 25. März 2007, 23.40 Uhr
Gnade ohne Wahrheit? Warum die Akte RAF nicht geschlossen werden kann
- Film von Wolfgang Herles

Sonntag, 25. März 2007, 23.40 Uhr ZDF-History Gnade ohne Wahrheit? Warum die Akte RAF nicht geschlossen werden kann Film von Wolfgang Herles Die bevorstehende Freilassung der Terroristin Brigitte Mohnhaupt und das Begnadigungsgesuch von Christian Klar haben 30 Jahre nach dem blutigen “deutschen Herbst” eine Diskussion über den Umgang mit der Terrororganisation RAF ausgelöst. Politik und Gesellschaft sind gespalten. Eine ZDF-Dokumentation von Wolfgang Herles zeichnet die Geschichte der RAF nach und fragt: “Ist es an der Zeit, das Kapitel des Linksterrorismus in Deutschland zu schließen? Ist die Zeit reif für einen Schlussstrich?

“Einen Schlussstrich kann man nicht ziehen, weil viele Fakten einfach noch nicht offen liegen. Die Ermittlungsergebnisse im Bezug auf alle Taten der RAF nach 1985 sind gleich Null. Man weiß überhaupt nicht, wer überhaupt Mitglied der RAF damals war. Man weiß nicht, wer verantwortlich für die Taten war. Und das finde ich, als Angehöriger, doch sehr unbefriedigend”, sagt Patrick von Braunmühl, Sohn des 1986 von der RAF ermordeten Mitarbeiters des Auswärtigen Amtes, Gerold von Braunmühl.

Während die Angehörigen der RAF-Opfer nun befürchten, durch die Freilassung der Gefangenen würden die Verbrechen niemals aufgeklärt, stellt sich für Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles, der sich damals selbst zu den Sympathisanten der linken Terrorszene rechnete, noch eine ganz andere Frage: “Das ist eine sehr aufregende, tragische Geschichte über vertane Träume, über vertane Chancen. Diese Sache ist nicht ausgestanden. So wie der Faschismus nicht ausgestanden ist. Es ist auch der Sozialismus nicht ausgestanden. Die DDR ist auch nicht ausgestanden. Die ist nur in die Ecke gepackt. Das ist so ein bisschen die deutsche Strategie, nicht?”

In seinem filmischen Essay geht Herles folgenden Fragen nach: Ist die Geschichte der RAF abgeschlossen, solange die Verbrechen der Dritten Generation an Zimmermann, Bekurts, von Braunmühl, Herrhausen und Rohwedder nicht aufgeklärt sind? Ist in diesem Zusammenhang der Anspruch aller Opferfamilien legitim, über den Hergang der Taten mehr zu erfahren, und sind die Täter, auch wenn sie ihre Strafe verbüßt haben, dazu moralisch verpflichtet? Wie weit ging der Rückhalt in der Bevölkerung, den der “Krieg der sechs gegen sechzig Millionen” erfuhr? Wie ist die Rolle des Staates zu bewerten? War die gegenseitige “Hysterisierung” von Staat und außerparlamentarischer Linken eine wichtige Ursache der Eskalation?

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum glaubt: “Die Republik war nicht eine Sekunde gefährdet. Unser freiheitliches System ist doch nicht durch 40 Desperados zu gefährden. Gefährdet war das schon eher durch die Reaktion des Staates, weil er Freiheitsrechte zur Disposition gestellt hat. Und er wurde dann teilweise so hässlich, wie ihn die Terroristen haben wollten.”

Auch Patrick von Braunmühl sieht staatliche Versäumnisse beim Umgang mit der RAF: “Aus heutiger Sicht glaube ich schon, dass damals Fehler passiert sind. Dass man vielleicht die RAF sogar zu ernst genommen hat. Natürlich war sie eine erhebliche Bedrohung, und sie war gut organisiert, aber die Art und Weise, wie man ihr Gedankengut, ihre Argumente tabuisiert hat, die Art und Weise, wie man mit den Terroristen umgegangen ist von Prozessen zu Haftbedingungen usw. Ich glaube, damit hat man doch eher zur Eskalation beigetragen. Hat auch der RAF Argumente in die Hand gegeben, sich ein Sympathisantenumfeld zu schaffen und zu rekrutieren.”

ZDF-Autor Wolfgang Herles begnügt sich nicht mit einer chronologischen Auflistung der wichtigsten Ereignisse, sondern bietet darüber hinaus eine Bewertung des Geschehens an, in der Zeitzeugen die verschiedenen Blickwinkel präsentieren.

Mitteldeutsche Zeitung: Ex-RAF-Terrorist Klar
- Staatsrechtler Battis: Kein Anlass für Begnadigung

Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht nach den jüngsten Äußerungen des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar keinen Anlass für eine Begnadigung. “Für eine Begnadigung besteht kein Anlass”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Die Regierungen des Westens werden von Klar als Verbrecher dargestellt. Das ist ein Rückfall in die Begrifflichkeit und das hermetische Denken der RAF. Der Bundespräsident wird den Text sehr aufmerksam lesen. Er ist relevant für die Entscheidung.” Battis ist Professor für Staatsrecht an der Berliner Humboldt-Universität.