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Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rauchverboten in der Gastronomie.

Hintergrund zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein richtungweisendes Urteil zum Rauchverbot verkündet. Der Erste Senat erklärte die Nichtraucherschutzgesetze der Länder Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig und gab den Klagen zweier Gastwirte und einer Diskothekenbesitzerin statt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bindet die Verfassungsorgane des Bundes, der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

Titus Wouda Kuipers, Vorstandsvorsitzender des DZV: “Das Grundsatzurteil stärkt die Rechte der Gastwirte, berücksichtigt sowohl die Interessen der Raucher als auch der Nichtraucher und schafft damit die Grundlage für ein respektvolles Miteinander. Es ist ein Urteil für den Nichtraucherschutz und gegen die Ausgrenzung von Rauchern.”

“Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik deutliche Grenzen der Regulierungswut aufgezeigt. Das Gericht bestätigt die zum Teil existenziellen Sorgen vieler Gastwirte. Insbesondere kleinere Gastronomiebetriebe mussten seit Einführung der Rauchverbote erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen. Wir gehen davon aus, dass die Politik jetzt entsprechend reagiert, die Sorgen der Gastwirte endlich ernst nimmt und eine marktgerechte Lösung für die Kleingastronomie findet.”

“Wir warnen vor der zunehmenden Verbots- und Regulierungskultur in Deutschland. Eine solche Politik basiert auf dem Bild des unmündigen Bürgers.

Der DZV wird sich weiter für ein respektvolles Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern stark machen. Nichtraucherschutz ist wichtig, darf aber nicht zu einer gesellschaftlichen Spaltung von Rauchern und Nichtrauchern führen.”

Die Liberalen in Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine Änderung des geplanten Nichtraucherschutzgesetzes ein. Das berichtet die Rheinische Post in ihrer Montagausgabe.

In Eckkneipen, die vom Inhaber geführt werden, sollen Raucher auch künftig zur Zigarette greifen dürfen. Bislang soll in Einraum-Gaststätten vom 1.Juli 2008 an das Rauchverbot gelten. “Das könnte für viele kleine Betriebe das Aus bedeuten”, sagte Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, der Zeitung. Der Hotel- und Gaststättenverband in NRW rechnet damit, dass bei einem Rauchverbot 6000 Eckkneipen schließen müssten. Die Liberalen wollen im Koalitionsausschuss mit der CDU am Dienstag über die Änderung verhandeln.

Auch in Bayern tritt das Rauchverbot am 1. Januar in Kraft. Viele Gastronomen sehen sich in ihrer Existenz bedroht durch das Rauchverbot, weil die Raucher dann eben woanders hingehen.

Doch Wolfgang Baier, Wirt der Bar Centrale in München-Schwabing, hat sich etwas einfallen lassen, damit in seiner Bar weiter geraucht werden kann. Der Gesetzentwurf zum Rauchverbot sieht vor, dass in geschlossenen Gesellschaften das Rauchverbot nicht gilt. Das hat der Gastwirt aufgegriffen. An der Tür hängt ein Kartenlesegerät, auf dem “Geschlossene Gesellschaft” zu lesen ist. (Via: sueddeutsche.de)

Dieser Trick ist auf jeden Fall eine interessante Möglichkeit, den vor allem kleine Kneipen ohne abgeschlossenen Nichtraucherraum nutzen können, damit ihnen die rauchenden Stammgäste nicht wegbleiben. Die Frage ist allerdings ob der alles regulierende Staat und Gesetzgeber diese Option durchgehen lässt. Kann man eine Kneipe durchgehend zur geschlossenenden Gesellschaft machen?

Weitere Berichte:
ticksucker.de
basicthinking.de

Der Tagesspiegel: Ärztechef Montgomery:
Wer in Räucherkammern essen will, der soll das tun

Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, hat den Rauchverbots-Kompromiss der Gesundheitsminister als vernünftig bezeichnet. Als Mediziner hätte er sich zwar für Gaststätten ein komplettes Rauchverbot gewünscht, sagte Montgomery dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag”. Entscheidend sei aber, “dass dort, wo Menschen hingehen müssen, nicht geraucht wird “. Ansonsten müsse man zur Kenntnis nehmen, dass 30 Prozent der Deutschen Raucher seien. “Wer in Räucherkammern essen will, der soll das tun.”

Westfalenpost: Verantwortungslos
Von Martin Korte

Der Nebel lichtet sich, doch einigen Politikern fehlt nach wie vor der Durchblick. Die Bundesländer haben sich auf ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten geeinigt.

Haben sie wirklich? Ist das der Durchbruch nach jahrelanger, emotional geführter Diskussion? Das Ende der föderalen Kleinstaaterei? Nein! Denn NRW und Niedersachsen tanzen aus der Reihe. Sie erwägen, Gastwirten, die keine abgetrennten Raucherzimmer einrichten können, zu erlauben, gleich das ganze Lokal als Raucherkneipe auszuflaggen. An der Eingangstür hängt dann ein großes “R”, vielleicht noch ergänzt durch einen Warnhinweis, wie er auch auf Zigarettenschachteln zu finden ist: “Vorsicht, in dieser Gaststätte wird getötet.” “Achtung, diese Kneipe macht unfruchtbar.”

Doch das Thema ist viel zu ernst, um sich darüber lustig zu machen. 140 000 Todesfälle gehen jedes Jahr auf das Konto des aktiven Nikotinkonsums, 3000 Menschen sterben an den Folgen des Passivrauchens. Jeder weiß das.

Grundsätzlich ist das Ergebnis des Nichtrauchergipfels also zu begrüßen. Denn es trägt dem Gesundheitsschutz Rechnung. Doch die Ausreißer verpesten das positive Resultat: NRW und Niedersachsen repräsentieren immerhin fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Wenn die Landesregierungen dort nun einen Sonderweg beschreiten wollen, handeln sie verantwortungslos.