Tag Archives: Recht

Gesetz Internet-Sperren Verfassungsklage

Arbeitskreis bereitet Verfassungsklage gegen Gesetz über Internet-Sperren vor Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur will gegen das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. “Verfassungsklagen sind in Vorbereitung”, sagte der Sprecher des Arbeitskreises, Alvar Freude, dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe). “Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass zumindest ich als einzelne [...]

dsds-news gewinnt gegen RTL

RTL steht laut Landgericht Berlin kein Anspruch auf Übertragung der Domain “dsds-news.de” zu In dem seit mehreren Monaten bestehenden Streit zwischen dem Betreiber der Internetseite “dsds-news.de”, Philipp Klöckner und der RTL Television GmbH (kurz RTL) hatte RTL Philipp Klöckner u.a. aufgefordert, sämtliche Internetdomains, die auf ihn registriert sind oder für die er als Admin-C fungiert [...]

Online-Durchsuchung weiter umstritten

Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet, doch mehrere Bundesländer verweigern die Zustimmung. Aus gutem Grund: Die geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung mit dem sogenannten Bundestrojaner höhlen nicht nur den Datenschutz aus, indem sie das heimliche Eindringen des BKA in private Computer legalisieren. Experten sind zudem überzeugt, dass der Bundestrojaner keine vor Gericht verwertbaren Beweise gegen Terroristen [...]

Lehrerbenotung im Internet laut Gericht erlaubt

Berufungsverhandlung betr. Lehrerbenotung im Internetforum Spickmich.de. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz von Dr. Axel Jährig hat heute über die Berufung im Verfahren einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn gegen die drei Kölner Betreiber des Internetforums “Spickmich.de” verhandelt (Aktenzeichen OLG Köln 15 U 142/07). Auf der genannten Internetseite können Schüler unter der Rubrik “Meine [...]