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stern-Umfrage: Große Mehrheit gegen Parteiauschluß von Wolfgang Clement aus der SPD

Einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement hält eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für falsch. In einer stern-Umfrage sprachen sich 68 Prozent aller Bürger dagegen aus, lediglich 17 Prozent befürworten einen Rauswurf. Ähnlich denken die SPD-Wähler bundesweit (71 Prozent gegen den Ausschluss, 19 Prozent dafür) sowie die SPD-Wähler in Clements Stammland Nordrhein-Westfalen (69 Prozent dagegen, 20 Prozent dafür). Etwas strenger gehen die Mitglieder der SPD mit ihrem ehemaligen Parteivize ins Gericht – 26 Prozent sprechen sich für seinen Rauswurf aus, doch zwei Drittel (66 Prozent) sind dagegen.

Datenbasis: 2002 Befragte am 31. Juli und 1. August 2008. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern, Quelle: Forsa-Institut, Berlin.

Ein Großteil der Bundesbürger ist der Ansicht, dass sich die SPD nicht mehr genügend um die kleinen Leute kümmert. Das ergibt eine Umfrage des Hamburger Magazins stern kurz vor dem Parteitag der Sozialdemokraten in Hamburg.

Nach den Ursachen gefragt, weshalb die SPD seit Monaten im Umfragetief steckt, antworteten knapp drei Viertel (73 Prozent) der Befragten, die Partei habe das Vertrauen der Arbeiter verspielt. 66 Prozent meinen, die SPD sei zu sehr zerstritten, 64 Prozent sind der Ansicht, sie habe keine überzeugenden Führungspersönlichkeiten. Dass sich die SPD in der Großen Koalition zu wenig durchsetzt, denken 62 Prozent. Dagegen erklärte nur jeder Zweite (51 Prozent), dass das Parteiprogramm nicht attraktiv genug sei. Bei der Frage waren Mehrfachnennungen möglich.

Dass Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering nach seiner innerparteilichen Niederlage gegen Beck zurücktreten sollte, fordern nur wenige Bürger (19 Prozent). Die überwältigende Mehrheit von 75 Prozent will, dass er weiter im Amt bleibt.

Datenbasis für SPD: 1001 Befragte am 18. und 19. Oktober, Auftraggeber: stern. Quelle: Forsa-Institut, Berlin.

stern-Umfrage: SPD-Mitglieder fühlen sich in Großer Koalition verraten – Dramatisch schlechte Stimmung an sozialdemokratischer Basis

In der SPD wächst der Unmut über die Große Koalition und die Sehnsucht nach der Opposition. Eine repräsentative Umfrage des Hamburger Magazins stern unter 1003 SPD-Mitgliedern zeigt eine dramatisch schlechte Stimmung an der sozialdemokratischen Basis. So urteilten 58 Prozent der befragten Genossen, dass die SPD in der Zusammenarbeit mit der Union sozialdemokratische Prinzipien verraten habe, 52 Prozent sagten, die Arbeit in der Großen Koalition schade der Partei. Vor allem die Rente mit 67 und die geplante Unternehmenssteuerreform werden von einer deutlichen Mehrheit der SPD-Mitglieder – jeweils 62 Prozent – kategorisch abgelehnt; für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sprechen sich 51 Prozent aus.

Fast zwei Drittel – 63 Prozent – der SPD-Basis finden, dass der SPD eine Zeit in der Opposition gut tun würde, um wieder zu sich selbst zu finden, ermittelte die stern-Umfrage. Die Wahl 2009 hat das sozialdemokratische Parteivolk bereits aufgegeben. Nur 22 Prozent glauben, dass die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnen kann. Weit verbreitet ist unter den SPD-Mitglieder auch die Skepsis, ob Kurt Beck der geeignete SPD-Kanzlerkandidat ist. Nur 23 Prozent halten ihren Vorsitzenden für den Bewerber mit den größten Erfolgsaussichten. Damit liegt Beck zwar noch auf Platz eins, aber nur knapp vor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (20 Prozent). Altkanzler Gerhard Schröder nannten acht Prozent – genauso viele wie Franz Müntefering und Klaus Wowereit.

Becks Arbeit als Parteichef bewertet nicht einmal die Hälfte der Basis als gut (43 Prozent) oder sehr gut (fünf Prozent). Und 56 Prozent der befragten Sozialdemokraten zweifeln daran, dass Beck die Partei aus der gegenwärtigen Krise führen könne. Das größte Ansehen unter den SPD-Ministern genießt bei den Parteifreunden Frank-Walter Steinmeier. 77 Prozent sagen, dass die Arbeit des Außenministers der SPD nutze; trotz der Kurnaz-Affäre glauben nur zehn Prozent, dass Steinmeier der Partei schade – der absolute Topwert. An zweiter Stelle folgt Finanzminister Peer Steinbrück (72 Prozent: nutzt; 15 Prozent: schadet). Dagegen findet die Hälfte der Genossen, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt der SPD schade. Auch Vizekanzler Franz Müntefering schneidet eher bescheiden ab (53 Prozent: nutzt; 27 Prozent: schadet).

Fast ein Drittel der SPD-Mitglieder – 29 Prozent – haben laut stern-Umfrage in jüngster Zeit darüber nachgedacht, ihr Parteibuch zurückzugeben, vier Prozent stehen sogar kurz vor ihrem Austritt aus der SPD. Und fast jeder zehnte Sozialdemokrat – neun Prozent – kann sich vorstellen, zur Linkspartei zu wechseln. Allerdings gaben auch 58 Prozent der Parteimitglieder an, dass sie sich momentan aktiv für die SPD im Wahlkampf engagieren würden. Und 62 Prozent glauben, dass die SPD die Bürgerschaftswahl in Hamburg Anfang nächsten Jahres gewinnen kann – anders als die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Dort rechnet eine Mehrheit mit einer Niederlage.

Datenbasis: 1003 repräsentativ ausgewählte SPD-Mitglieder vom 8. bis 11. Mai 2007. Statistische Fehlertoleranz: +/-  3 Prozentpunkte, Quelle: Forsa. Auftraggeber: stern

Westdeutsche Zeitung: SPD gewinnt die Bürgerschaftswahl in Bremen
- von Wolfgang Radau

Auf den ersten Blick wenig Neues in Bremen: Im kleinsten, ärmsten Bundesland wird auch in den kommenden fünf Jahren die SPD regieren, wie immer seit 1946. Wahlsieger Jens Böhrnsen kann sich seinen Junior-Partner aussuchen – neben der Großen Koalition ist nach zwölf Jahren auch Rot-Grün wieder eine Option.

Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sozialdemokraten gegenüber der letzten Bremen-Wahl rund fünf Prozentpunkte verloren haben  überwiegend an die Linkspartei. Über dieses Bündnis ziehen nun erstmals Politiker aus dem einstmaligen SED-Lager in ein westdeutsches Landesparlament ein. Das ist die wirklich schlechte Nachricht dieses Wahlabends. Zu allem Überfluss zersplittern zwei Vertreter der “Wut-Partei” und der rechtsextremen DVU die Bremer Bürgerschaft weiter.

Die Verluste in Bremen dürften SPD-Chef Kurt Beck heute, ein Jahr nach seinem Amtsantritt, die Feierlaune trüben. Bei allen drei Landtagswahlen unter seinem Parteivorsitz lagen die Genossen zwar vorn. Aber seit gestern weiß Beck, dass die Zweifel am politischen Profil der Sozialdemokratie und damit auch an ihm gewichtiger sind, als er bisher einsehen wollte. Auch die CDU hat in Bremen Federn gelassen, was wohl der FDP zum Sprung ins Parlament verholfen hat. Pech für die Liberalen: Sie werden zum Regieren nicht benötigt. Auch wenn die Politik immer wieder neu entdeckt, dass Große Koalitionen die kleineren Parteien stärker machen: Bremen ist und bleibt bundespolitische Provinz. Und so war die Bremen-Wahl auch kein Test für die Akzeptanz der Großen Koalition in Berlin, und auch eine Neuauflage von Rot-Grün an der Weser würde nicht als Probelauf für den Bund taugen. So sehr es einige Genossen jucken mag: Der alte und neue Bürgermeister Böhrnsen ist gut beraten, wenn er nach dem Vorbild Henning Scherfs die größtmögliche Koalition aufbietet, um die Haupt-Probleme Bremens in den Griff zu bekommen:

extreme Verschuldung, horrende Arbeitslosigkeit, beschämende Kinderarmut. Die Rahmenbedingungen sind günstig: Der Konjunktur-Aufschwung wird der pragmatischen Arbeit einer Großen Koalition zugerechnet wer wollte da Experimente wagen und mitten im Strom die Pferde wechseln?

Rheinische Post: CSU fordert: SPD-Chef Beck muss sich bei Bischof Mixa entschuldigen

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat von SPD-Chef Kurt Beck eine Entschuldigung für dessen Äußerungen über den Augsburger Bischof Walter Mixa verlangt. 

“Solche unappetitlichen Vergleiche sind unter der Gürtellinie”, sagte Söder der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Für diese Entgleisung ist eine Entschuldigung fällig”, forderte Söder. Kurt Beck habe sich völlig im Ton vergriffen.  “Auch wenn ich Bischof Mixas Meinung nicht teile, hat er Anspruch auf einen menschlich fairen Umgang.”

Beck hatte bei einer SPD-Veranstaltung am Wochenende in Berlin als Anspielung auf Bischof Mixa einen Witz über einen kastrierten Kater erzählt (“Der berät jetzt”). Mixa hatte zuvor die Kinderkrippen-Offensive von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert ihr vorgeworfen, damit degradiere sie Frauen zu “Gebärmaschinen”.