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Arbeitskreis bereitet Verfassungsklage gegen Gesetz über Internet-Sperren vor

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur will gegen das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. “Verfassungsklagen sind in Vorbereitung”, sagte der Sprecher des Arbeitskreises, Alvar Freude, dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe). “Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass zumindest ich als einzelne Person eine Klage einreichen werde.” Dem würden sich andere womöglich anschließen. “Die Details müssen wir noch klären. Es wird in jedem Fall eine Klage geben.” Freude erklärte weiter: “Da gibt es einen ganzen Strauß von Problemen.” Zweifelhaft seien die Zuständigkeit des Bundes und die Frage der Gewaltenteilung. So würden Artikel fünf und Artikel zehn des Grundgesetzes verletzt. “In einem Gesetz, das in Grundrechte eingreift, muss immer ganz klar geregelt sein, wie denn dieser Eingriff stattzufinden hat. Und das ist in dem Gesetz nicht der Fall. Das Gesetz wurde in wenigen Tagen zusammen geschustert.” Der Sprecher des Arbeitskreises kritisierte überdies die jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl, der auch die Sperrung von Killerspielen für denkbar hält. “Er wird nicht der einzige sein, der weitergehende Forderungen hat”, so Freude. “Von daher scheint jetzt genau das einzutreten, was wir schon immer prophezeit haben.” (Kölner Stadt-Anzeiger)

Erster “Internationaler Tag für freie Meinungsäußerung im Internet” am 12. März – Online-Protest gegen Internetzensur

Am 12. März findet der erste “Internationale Tag für freie Meinungsäußerung im Internet” statt. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat diesen Tag unter der Schirmherrschaft der UNESCO initiiert und ruft für den 12. März zu einer Online-Demonstration gegen Internetzensur auf. Unter rsf.org kann jeder 24 Stunden lang etwa auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking oder auf dem kubanischen Platz der Revolution gegen Zensur des World Wide Web protestieren.

Die 24 Stunden beginnen um 11 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Interessierte können auf rsf.org, der internationalen Seite von Reporter ohne Grenzen, eine eigene virtuelle Figur erstellen und an einer der neun Online-Demonstrationen teilnehmen. Diese finden außer in China und Kuba in Ägypten, Burma, Eritrea, Nordkorea, Tunesien, Turkmenistan und Vietnam statt. In diesen Ländern ist die Meinungsfreiheit im Internet bzw. der Zugang zum Internet massiv eingeschränkt.

63 Internet-Dissidenten sitzen derzeit weltweit hinter Gittern, die meisten in China (49). Ihr Vergehen: Sie haben von Ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Damit ist China das weltweit größte Gefängnis für Online-Journalisten und Blogger.

Im Herbst 2006 rief ROG erstmals zu der Protestaktion “24 Stunden gegen Internetzensur” auf. Damals klickten 40.000 Internetnutzer auf eine interaktive Weltkarte und konnten so die “Schwarzen Löcher des Internets” stopfen. ROG geht für dieses Jahr von einer noch größeren Resonanz aus. So soll möglichst viel Druck auf die Regierungen ausgeübt werden, die eine freie Meinungsäußerung im Internet unterbinden.

Außerdem veröffentlicht Reporter ohne Grenzen am 12. März die aktuelle Liste der “Feinde des Internets” sowie eine neue Ausgabe des Handbuchs für Blogger und Internet-Dissidenten.

Online-Banner, die zum 24-Stunden-Protest aufrufen, gibt es auf Deutsch und Englisch zum Download unter: rsf.org/self_en.php3