Oskar Lafontaine befuerchtet Angriff der USA gegen Iran

Neues Deutschland: Oskar Lafontaine befürchtet Angriff der USA gegen Iran / Linksfraktion will Nutzung deutscher Flughäfen im Kriegsfall untersagen lassen

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag,
Oskar Lafontaine, befürchtet, dass es möglicherweise bald zu einem
militärischen Angriff der USA gegen den Iran kommen könnte. George W.
Bush würde »unbeirrt den nächsten Krieg« ansteuern, schreibt
Lafontaine in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »Neues Deutschland« (Samstagausgabe). Damit schreibe der
US-Präsident »die Lebenslüge der westlichen Führungsmacht« fort: Der
»Krieg gegen den Terrorismus« werde nicht wie behauptet um Demokratie
und Freiheit, sondern um »die strategische Vorherrschaft über die Öl-
und Gasvorräte des vorderen und mittleren Orients« geführt.

Einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt um das iranische
Atomprogramm gebe es »nur auf der Basis des Völkerrechts«, so
Lafontaine. Der Atomwaffensperrvertrag erlaube allen
Unterzeichnerstaaten die friedliche Nutzung der Atomenergie,
verpflichte aber auch die Kernwaffen besitzenden Staaten zur
Abrüstung. Das hätten diese, »allen voran die USA, verdrängt«.

Es habe »für die ganze Region verheerende Konsequenzen«, die
Sanktionsschraube anzuziehen und auf eine Eskalation des Konflikts
bis hin zum militärischen Angriff zu setzen, schreibt Lafontaine und
fordert: »Die deutsche Politik muss deshalb gerade jetzt, da sie die
EU-Ratspräsidentschaft inne hat, aus dieser Logik der Zuspitzung
ausbrechen und sich von der US-Außenpolitik lösen.« Die
Bundesrepublik müsse den USA, anders als im Falle des Irak-Krieges,
»die Nutzung deutscher Flughäfen und des deutschen Luftraumes für
einen Krieg gegen den Iran« untersagen. Dazu habe die
Bundestagsfraktion der Linken einen Antrag eingereicht, über den sie
vorsorglich in Kürze eine namentliche Abstimmung herbeiführen wolle.