stern: Umweltminister Sigmar Gabriel will Steuerabzug für spritfressende Dienstwagen begrenzen – „Union muss Merkel stärker unterstützen“
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat davor gewarnt, beim Klimaschutz nur „Verzicht und Askese“ für die Verbraucher zu predigen. „Da wollen sich einige nur um die viel härtere Aufgabe drücken, sich mit mächtigen Wirtschaftslobbys anzulegen“, sagte Gabriel dem Hamburger Magazin stern. „Wir müssen die Prioritäten richtig setzen. Ich kenne viele in der Autobranche, die sich diebisch freuen würden, falls wir uns jetzt ins Thema Tempolimit verbeißen, statt die Autoindustrie zu zwingen, spritsparende und CO2-arme Modelle zu entwickeln.“
Gabriel kündigte in dem Zusammenhang das Ende der Selbstverpflichtung und zahlreiche gesetzliche Maßnahmen an. „Das gute alte preußische Ordnungsrecht wird noch fröhliche Urstände feiern, weil es anders gar nicht geht“, sagte der Umweltminister dem stern. Neben der Autoindustrie, die den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Wagen nicht genügend reduziert hat, seien auch die Energieunternehmen ihrer Selbstverpflichtung für eine effizientere Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung nicht nachgekommen, so Gabriel. „Auch da müssen wir gesetzgeberisch ran.“
Im stern plädierte der Minister für eine begrenzte steuerliche Abzugfähigkeit von dienstlich verfahrenem Benzin. „Der Sprit für Dienstwagen sollte von den Unternehmen nicht länger in beliebiger Höhe steuerlich abgesetzt werden können“, so Gabriel. „Beim Pflegedienst-Auto, das fünf Liter verbraucht, lassen wir das zu, aber nicht bei Wagen, die neun, zehn Liter oder mehr schlucken. Da schmeißen wir Milliarden zum Fenster raus.“ Gabriel sprach sich zudem für eine Pflicht der Autohersteller aus, den Schadstoffausstoß direkt am Wagen kenntlich zu machen. Im Autohaus müsse zu erkennen sein, „wie gut oder schlecht der Wagen im Vergleich zu anderen liegt“, forderte er.
Gabriel rief die CDU/CSU-Politiker auf, die Umweltpolitik der Kanzlerin stärker zu unterstützen. „Es wäre schön, wenn sich die Kollegen in der Union stärker hinter sie stellen würden“, sagte er dem stern. „Da wird häufig in die entgegengesetzte Richtung gerudert.“ Angela Merkel sei vom Thema Umwelt „innerlich überzeugt“. Aber, so Gabriel: „Bei aller Wertschätzung, sie ist und bleibt eine schwarze Kanzlerin.“
Die am Donnerstag erscheinende Ausgabe des stern widmet sich schwerpunktmäßig Umwelt-Themen – vom Essay des ehemaligen US-Vizepräsidenten und aktuellen Oscar-Preisträgers Al Gore bis zum Praxistest „Grün Leben im Alltag“ von Schriftstellerin Alexa Hennig von Lange. Und erstmals in der Geschichte des Hamburger Magazins ist das vertraute stern-Logo nicht rot, sondern – grün.