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Viele kleine Unternehmen können das Antidiskriminierungsgesetz nicht umsetzen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), umgangssprachlich auch “Antidiskriminierungsgesetz” genannt, ist nach langen politischen Debatten seit dem 18. August 2006 wirksam. Es soll ungerechtfertigte Benachteiligungen im Beruf aufgrund von Rasse oder ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen (§ 1 AGG). Inwieweit ist das Gesetz inhaltlich den kleinen Unternehmen bekannt? Dieser Frage geht eine von Microsoft Deutschland beim Marktforschungsinstitut TechConsult in Auftrag gegebene Umfrage nach. Demnach kennen 64 Prozent der Befragten den Inhalt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die Finanz- und Versicherungsmakler (73 Prozent) sind im Branchenvergleich am besten über das Gesetz informiert. Dagegen ist das AGG nur in 51 Prozent der Handelsunternehmen inhaltlich bekannt. Probleme gibt es bei der Umsetzung des Gesetzes. So ist die Einhaltung des AGG in vielen Betrieben (62 Prozent) nicht oder kaum gewährleistet. Vor allem kleine Industriebetriebe (69 Prozent) und Handelsunternehmen (68 Prozent) können die Beachtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht garantieren. Die Ergebnisse der Studie können unter der Adresse www.kleineUnternehmen.de/trendbarometer abgerufen werden.
35 Prozent der befragten Kleinbetriebe erachten es als sinnvoll, Benachteiligungen im Beruf aufgrund von ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit oder einer Behinderung gesetzlich zu verhindern. Etwas mehr als ein Drittel der kleinen Unternehmen (38 Prozent) hält die Gesetzesregelung nur zum Teil für richtig, da sie ihrer Meinung nach das Verfahren bei der Einstellung von Personal wesentlich komplizierter gestalten wird.

27 Prozent der kleinen Unternehmen lehnen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ab, da sie das Gesetz generell für übertrieben halten und einen weiteren Ausbau der Bürokratie damit verbinden. Andererseits betont ein Teil der Befragten, vor allem aus der Dienstleistungsbranche, es sei für sie selbstverständlich, alle Mitarbeiter gleich zu behandeln. Dafür sei kein spezielles Gesetz notwendig.

Schulungen zum AGG sind nicht angesagt

Nur 15 Prozent der befragten Kleinbetriebe klären ihre Mitarbeiter gesondert in einer Schulung über das AGG auf. Im Branchenvergleich sind das in erster Linie die kleinen Finanzdienstleister (22 Prozent) und die Dienstleister (18 Prozent). Die Mehrheit der Betriebe (84 Prozent) hält eine extra Schulung für unnötig. Überdurchschnittlich hoch ist hier der Anteil in den kleinen Industrieunternehmen und Handwerksbetrieben (91 Prozent). Die Gründe sind vielfältig. Das Gros sieht das Handeln nach der Gesetzesregelung als selbstverständlich an. Für einen Teil der Betriebe trifft das Thema als Familienunternehmen oder als Alleinunternehmer aktuell nicht zu. Andere Unternehmen können die Mitarbeiter aus Zeitmangel nicht schulen.

Die Umfrage wurde im Rahmen der Panelstudie “Microsoft Trendbarometer für kleine Unternehmen” erhoben. Das Marktforschungsinstitut TechConsult untersucht darin die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen kleiner Unternehmen, Aspekte der Unternehmensführung sowie die Nutzung von Informationstechnologien in Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitern. Die Panelstudie basiert auf 600 Interviews, die TechConsult quartalsweise mit kleinen Unternehmen und Organisationen führt. Dabei werden besonders die Branchen Industrie, Dienstleistungen, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe, Energie- und Wasserversorgung sowie Telekommunikation betrachtet. (“Microsoft”)

Trotz drohender Rentenlücke: Jüngere kümmern sich zu wenig um ihre Altersvorsorge

Von allen Altersgruppen in Deutschland beschäftigen sich jüngere
Menschen am wenigsten mit ihrer Altersvorsorge: Während sich rund die
Hälfte aller Bundesbürger nur am Rande oder gar nicht mit dem Thema
auseinandersetzt, gilt dies sogar für zwei Drittel der 14- bis
29-Jährigen; ein ähnlich starkes Desinteresse in puncto Vorsorge
legen ansonsten nur die über 60-Jährigen (61 Prozent) an den Tag (s.
Infografik).

Dies ist das Ergebnis einer Umfrage, die das
Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest im Auftrag der britischen
Lebensversicherung Standard Life durchgeführt hat. Infratest hatte
für die Studie mehr als 1.500 Männer und Frauen ab 14 Jahren in ganz
Deutschland nach ihren Erfahrungen und Einstellungen zum Thema
private Altersvorsorge befragt.

Von dem verbleibenden Drittel der Jüngeren, die sich überhaupt um
ihre Vorsorge kümmern, behaupten weniger als neun Prozent, sich
wirklich “intensiv” dem Thema zu widmen. Dabei sind sich viele
Jüngere der Tatsache durchaus bewusst, dass sie ein Defizit haben:
Nur 59 Prozent der 14- bis 29-Jährigen glauben, genug für ihre
Altersvorsorge getan zu haben bzw. tun zu können – im
Bundesdurchschnitt sagen das zum Vergleich 70 Prozent.

Trotz Defiziten: Tendenz zu neuen Wegen ist da

“Zwar ist diese Haltung besonders kritisch zu sehen, weil es vor
allem die Jüngeren sind, die mit dem Problem einer geringeren
staatlichen Rente aufwachsen”, kommentiert Bertram Valentin,
Geschäftsführer von Standard Life, die Resultate. “Doch gerade in
jungen Jahren lassen sich spätere später drohende Rentenlücken noch
mit einem relativ geringen finanziellen Aufwand schließen. Zudem hat
unsere Befragung auch gezeigt, dass die 14- bis 29-Jährigen
tendenziell eher bereit sind, neue Wege zu beschreiten.”

So sei 72 Prozent der jüngeren Menschen in Deutschland die
Investmentkompetenz, also die Erfahrung eines Anbieters vor allem in
der aktienbasierten Anlage, wichtiger als den meisten anderen
Altersgruppen (Bundesdurchschnitt 65 Prozent); nur die 30- bis
39-Jährigen nannten Investmentkompetenz mit 78 Prozent häufiger.
Knapp 22 Prozent der Jungen sind laut Umfrage bereit, bei einem
ausländischen Lebensversicherer einen Vertrag abzuschließen (16
Prozent). Und mit rund 17 Prozent (zwölf Prozent) sind die Jungen
nach eigener Aussage auch eher als andere Altersgruppen damit
einverstanden, zugunsten höherer Renditechancen auf Garantien zu
verzichten.

Bei der Auswahl des bevorzugten Produkts in der privaten
Altersvorsorge (Mehrfachnennungen möglich) spiegelt sich diese
größere Risikobereitschaft allerdings nicht wider.
Sicherheitsorientierte Anlagen stehen bei den 14- bis 29-Jährigen an
der Spitze: 79 Prozent nannten die private Rentenversicherung
(Riester-Rente) an erster Stelle, gefolgt von der
Kapitallebensversicherung mit ihren meist festen Garantien (61
Prozent) und dem Sparbuch (60 Prozent). Die fondsgebundene
Rentenversicherung landete mit 47 Prozent hingegen erst im
Mittelfeld, und ein Investment in Aktienfonds (25 Prozent) oder gar
direkt in Aktien (18 Prozent) kommt nur für die wenigsten Jungen in
Frage.

Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer warnt vor Zerschlagung der Telekom
- Kritik an Steinbrück

Die neue Strategie der Telekom könnte den Konzern
nach Ansicht von DGB-Chef Michael Sommer auseinander brechen lassen.
“Die Gefahr der Zerschlagung der Telekom ist durch den
Aufsichtsratsbeschluss gewachsen. Deswegen hat die gesamte
Arbeitnehmerbank dagegen gestimmt”, sagte Sommer dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe). Die Telekom bestehe künftig aus den zwei
Teilkonzernen T-Mobile und T-Home, spalte aber die Festnetzsparte
weiter auf und bereite damit die Filetierung vor.

Der Bund müsse über 25 Prozent der Anteile behalten, forderte
Sommer. “Der Bund darf in dieser Phase auf keinen Fall weiter Aktien
verkaufen, weil er sonst die internationalen Finanzinvestoren
einladen würde, die Mehrheit zu übernehmen und den Konzern
anschließend zu zerlegen. Das ist eine ganz große Gefahr.” Es liege
in der Hand des Bundesfinanzministers, eine vernünftige
Privatisierungspolitik zu betreiben. “Peer Steinbrück soll aufhören,
Investoren wie Blackstone zu hätscheln und zu tätscheln. Man merkt
die Absicht und ist verstimmt.”

Sommer sagte, vor Verdi und der Telekom lägen sehr schwere
Verhandlungen. “Ich vermute, dass der Streit um die Zukunft der
Telekom-Beschäftigten eskalieren wird. Die Menschen sind zu Recht
sauer und unendlich verunsichert. Sie sind nicht mehr bereit, die
Zeche für schwere Managementfehler und eine verfehlte
Regulierungspolitik zu zahlen.”

Michael Sommer (DGB): “Rente mit 67 ist ein Benachteiligungsprogramm für Frauen”

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer unterstrich in der PHOENIX-Sendung “Unter den Linden” die ablehnende Haltung des DGB gegenüber der Rentenreform der Großen Koalition.

Die Reform gehe völlig an der gesellschaftlichen Realität vorbei. “Schon heute fehlen uns mindestens 800.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in der relevanten Altersgruppe”, so Sommer zu den Plänen der Regierung, das Renteneintrittsalter ab 2029 auf 67 Jahre anzuheben. Er bewundere Menschen die heute schon wüssten wie die Arbeitswelt in über 20 Jahren aussehe, so Sommer weiter. Schlussendlich sei die Rente mit 67 ein einziges Rentenkürzungsprogramm und benachteilige insbesondere Frauen ohne durchlaufende Erwerbsbiographie. In der gleichen Sendung unterstrich CDU-Generalsekretär, Ronald Pofalla die Entschlossenheit der Bundesregierung das Gesetz, wie heute vorliegend, am 9.März zu verabschieden, um damit endlich dem Trend entgegen zu steuern, dass “die Rentenzahlungen irgendwann unsere gesamte staatliche Finanzierung auffressen.”

Auch Sommer ist sich sicher, dass die Bundesregierung das Gesetz “durchpeitschen” werde. Der Widerstand des DGB aber werde trotzdem unvermindert weiter gehen, so Sommer.

Südwest Presse: Kommentar zu Glos-Äußerungen

Nach dem Erfolg seiner Kollegin Ursula von der Leyen, in die Schlagzeilen zu kommen, will es jetzt auch Minister Michael Glos wissen und lässt verlauten: Das Rentenalter soll über 67 Jahre steigen, und Hartz-IV-Empfänger müssen zur Arbeit verpflichtet werden.

Während man über die Pläne der Familienministerin zumindest diskutieren kann, sind die Vorschläge des Wirtschaftsministers aber unakzeptabel und realitätsfern.

Denn nicht die steigende Lebenserwartung ist das Problem, sondern die fehlenden Kinder. Gibt es nicht mehr Geburten, wird es in einigen Jahren auch nichts nützen, bis 90 Jahre zu arbeiten. Durch die hohe Arbeitslosigkeit unter Älteren ist schon die jetzt verordnete Rente mit 67 ein Rentenkürzungsprogramm. Die Armut vor allem bei Frauen dürfte ansteigen.

Auch der Arbeitszwang für Hartz-IV-Empfänger ist etwas anderes, als Glos vorgibt. Es geht nicht darum, “Leute zu aktivieren”. Denn Arbeitszwang ist kein probates Mittel, um Perspektivlosigkeit und fehlende Integration zu beseitigen. Es ist ein Versuch, die Arbeitslosenzahl mit einer Belebung des Niedriglohnsektors zu senken. Dabei sind Hartz-IV-Empfänger bestraft genug. Aber möglicherweise ist Glos’ Absicht eine andere. Vor den Anhörungen im Bundestag zur Rente mit 67 will er in Richtung Gewerkschaften sagen: Seid zufrieden, wir können noch schlimmer.