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WAZ: Bischöfe und andere Konservative: Weshalb v.d. Leyen derart leicht gewinnt - Leitartikel von Ulrich Reitz

Das größte Glück Ursula von der Leyens ist die
Qualität ihrer Gegner.

Als der CSU-Zampano Ramsauer ihr Elterngeld als “Wickelvolontariat”
veräppelte, hatte er nicht die Familienministerin, sondern sich
lächerlich gemacht. Von der Leyen gewann relativ mühelos, weil gerade
Volksparteien nichts so sehr scheuen wie den Verdacht,
gesellschaftspolitisch von gestern zu sein. Dass Ramsauer diesen
metergroßen Fettnapf übersah, spricht weder für seine taktische
Intelligenz noch für seine Verwurzelung im eigenen Laden, denn: Was
sollen erwerbstätige CSU-Mütter wohl von solchen Bemerkungen halten?

Um eine ähnliche Erfahrung wird gerade der Augsburger Bischof
Mixa reicher: Mit seiner Bemerkung von der Frau als “Gebärmaschine”
im Dienst der Wirtschaft hat er just die breiteste
Unterstützungskampagne für von der Leyen ausgerechnet von
konservativen Politikern – von Schavan bis Koch – organisiert, die
die Christen-Partei je gesehen hat. Außerdem hat Mixa das Vorurteil
genährt, die katholische Kirche sei ein gesellschaftspolitisches
Antiquariat, und damit der evangelischen Konkurrenz eine
gebührenfreie Vorlage für die Demonstration eigener
Fortschrittlichkeit geliefert. Rückhalt für Mixa kommt nur vom Kölner
Erzbischof Meisner. Der könnte mal erklären, warum, wenn doch die
Familie der “natürliche Raum” für die Entfaltung des Kindeswohls sein
soll, seine Kirche immer noch so viele Kindergartenplätze unterhält.
Pardon, aber: Werden in diesen Einrichtungen etwa Kinder nur darum
nicht von ihren Eltern entfremdet, weil es sich um katholische
Betreuer handelt? Oder will Meisner schon mal der Eltern-Kritik
vorbauen, wenn er in seinem Bistum, im schlimmsten Fall, 300
Kindergartengruppen schließt?

Nur, weil es eine beliebte Denkfigur Konservativer ist, vor einer
Ökonomisierung der Familie zu warnen: Ist Familie etwa ein
wirtschaftsfreier Raum? Schon die gerne hoch gehaltene
Traditionsfamilie mit der Mutter daheim ist eine Folge der
Industrialisierung, mithin ökonomisch bedingt. Genauso wie ihr
schleichendes Ende wieder auch wirtschaftlichen Umwälzungen zu
verdanken ist: dem Übergang in die Dienstleistungsgesellschaft, der
die Frauen fehlen, besonders in Führungspositionen. Die Politik, auch
die von der Leyens, ist nicht Treiber, sondern Getriebener eines
gesellschaftlichen Wandels, in dem Frauen gelernt haben, dass die
materielle Versorgung durch einen Partner nicht mehr per se die
größtmögliche Sicherheit bietet, sondern, auf eigenen Füßen stehen zu
können. Damit tun manche sich noch schwer. Daher der Streit. (WAZ)

Estland ermöglicht als erstes Land der Welt, dass Staatsbürger in einer nationalen Parlamentswahl auch online abstimmen dürfen. Während die Wahl mittels klassischer Stimmabgabe erst am 4. März stattfindet, sind die Esten bereits von 26. bis 28. Februar eingeladen, ihre Stimme per Internet abzugeben.

Durchgeführt wird das elektronische Voting mittels Bürger-ID-Karte sowie einem Kartenlesegerät, das an den eigenen Computer angeschlossen werden muss. Zusätzlich abgesichert wird das System über eine zweifache Passwort-Eingabe.

“Kleinere Länder wie Estland, Holland oder die Schweiz tun sich naturgemäß leichter, ein elektronisches Wahlsystem in der Praxis umzusetzen”, erklärt Robert Krimmer, Gründer der Plattform E-Voting.CC http://www.e-voting.cc im Gespräch mit pressetext. Bei Estland komme hinzu, dass es sich historisch bedingt um eine sehr junge Demokratie handle, die sich in Bezug auf die eigene Verfassung und Gesetzgebung mit Änderungen viel leichter tue als etablierte Demokratien wie Deutschland oder Österreich. Die weltweit erste nationale Wahl, bei der auch online abgestimmt werden kann, bewertet Krimmer dennoch als Ereignis mit großem Vorbildcharakter.

Weltweites Interesse löst die estnische Parlamentswahl schon allein deswegen aus, da sich auch eine OSZE-Delegation angesagt hat, welche die rechtmäßige Durchführung beobachten und legitimieren soll. Schätzungen gehen davon, dass rund 20.000 bis 40.000 der knapp 940.000 Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch machen werden, online zur Wahlurne zu surfen. “Man muss sich im Klaren sein, dass e-Voting derzeit noch ein Randgruppen-Programm ist, das für gewisse Bevölkerungsgruppen jedoch von großem Wert ist”, meint Krimmer. So könne e-Voting die Stimmabgabe für mobile Staatsbürger, die sich im Ausland befinden, oder aber auch für Menschen mit Behinderungen entscheidend erleichtern, ist Krimmer überzeugt.

Bis es in Deutschland und Österreich so weit ist, dass eine elektronische Stimmabgabe bei einer nationalen Wahl zum Einsatz kommt, dürfte es dem e-Voting-Experten zufolge allerdings noch dauern. Während in Deutschland die Diskussion um die Einführung eines derartigen Systems vor allem unter dem Aspekt der digitalen Signatur geführt wird und die föderalistische Verwaltungsorganisation schon bisher allen e-Government-Bemühungen entgegenstand, stehen in Österreich die Vorzeichen mit der eingeführten Bürgerkarte gar nicht so schlecht. Die Einführung eines rechtlich abgesicherten Systems würde naturgemäß dennoch Geld kosten. “Der entscheidende Anstoß kann nur direkt aus der Politik kommen”, so Krimmer abschließend.

Aussender: www.pressetext.at

Neues Deutschland: Oskar Lafontaine befürchtet Angriff der USA gegen Iran / Linksfraktion will Nutzung deutscher Flughäfen im Kriegsfall untersagen lassen

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag,
Oskar Lafontaine, befürchtet, dass es möglicherweise bald zu einem
militärischen Angriff der USA gegen den Iran kommen könnte. George W.
Bush würde »unbeirrt den nächsten Krieg« ansteuern, schreibt
Lafontaine in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung »Neues Deutschland« (Samstagausgabe). Damit schreibe der
US-Präsident »die Lebenslüge der westlichen Führungsmacht« fort: Der
»Krieg gegen den Terrorismus« werde nicht wie behauptet um Demokratie
und Freiheit, sondern um »die strategische Vorherrschaft über die Öl-
und Gasvorräte des vorderen und mittleren Orients« geführt.

Einen friedlichen Ausweg aus dem Konflikt um das iranische
Atomprogramm gebe es »nur auf der Basis des Völkerrechts«, so
Lafontaine. Der Atomwaffensperrvertrag erlaube allen
Unterzeichnerstaaten die friedliche Nutzung der Atomenergie,
verpflichte aber auch die Kernwaffen besitzenden Staaten zur
Abrüstung. Das hätten diese, »allen voran die USA, verdrängt«.

Es habe »für die ganze Region verheerende Konsequenzen«, die
Sanktionsschraube anzuziehen und auf eine Eskalation des Konflikts
bis hin zum militärischen Angriff zu setzen, schreibt Lafontaine und
fordert: »Die deutsche Politik muss deshalb gerade jetzt, da sie die
EU-Ratspräsidentschaft inne hat, aus dieser Logik der Zuspitzung
ausbrechen und sich von der US-Außenpolitik lösen.« Die
Bundesrepublik müsse den USA, anders als im Falle des Irak-Krieges,
»die Nutzung deutscher Flughäfen und des deutschen Luftraumes für
einen Krieg gegen den Iran« untersagen. Dazu habe die
Bundestagsfraktion der Linken einen Antrag eingereicht, über den sie
vorsorglich in Kürze eine namentliche Abstimmung herbeiführen wolle.

Lausitzer Rundschau: Großbritannien und Dänemark kündigen Truppenabzug an: Bush allein im Irak

Londons Premierminister Tony Blair hat mit seiner
gestrigen Erklärung eine späte, für ihn zu späte Konsequenz aus dem
Irak-Abenteuer gezogen. Der heute 53-Jährige galt in Großbritannien
und auch darüber hinaus lange als Politiker einer neuen Art: jung und
mediengewandt, kompetent und durchsetzungsstark, erfolgreich und
vertrauenswürdig. In drei aufeinanderfolgenden Wahlen bestätigten ihn
die Briten. Mit seiner vorbehaltlosen Zustimmung zum Irak-Krieg von
Bush begann aber der Abstieg des einstigen “Wunderkindes”. Kritiker
schimpften ihn – wegen seiner uneingeschränkten Partnerschaft mit
Washington – sogar den “Pudel” des US-Präsidenten.

London hatte im Vorfeld des Irak-Kriegs argumentiert, dass Saddam
Hussein Massenvernichtungswaffen besitze. Was bereits damals stark
angezweifelt wurde, erwies sich später in der Tat als falsch. Blair
wurde beschuldigt, vorliegende Indizien einer irakischen Bedrohung
massiv übertrieben zu haben. Eine Untersuchungskommission entlastete
den britischen Premier zwar, in der Öffentlichkeit blieb aber der
Eindruck bestehen, er habe die Wahrheit gebogen bis zur Lüge. Das
“Wunderkind” hatte seine politische Unschuld verloren. Im Herbst
dieses Jahres wird er seinem Nachfolger Platz machen.

Wie dem Regierungschef erging es auch seinen Truppen im schiitischen
Süden des Landes. Zwar ist ihr Ruf besser als der der
US-amerikanischen. Aber mit der Irrationalität der irakischen Gewalt
verschoben sich auch für die Soldaten ihrer Majestät die moralischen
und ethischen Grenzen. Inzwischen betrachten viele die Iraker als
ihre Feinde – was auf Gegenseitigkeit beruht. 132 britische Soldaten
kamen bislang in und um Basra ums Leben.

Tony Blair setzt mit der Truppenreduzierung noch einmal ein Zeichen,
stellt London doch mit 7200 Mann das zweitgrößte Kontingent im Irak.
Die einstige “Koalition der Willigen” bröckelt nicht nur, sie fällt
geradezu in sich zusammen. Die schrittweise Verlegung von Briten und
Dänen in die Heimat droht für Bush zum Katalysator für den Abzug auch
der US-Soldaten zu werden.

Für die Amerikaner stellt sich aber nicht nur die Frage, diese Löcher
stopfen zu können, sondern auch, ob sie dies überhaupt noch wollen.
Denn auch in den USA werden die Stimmen für einen Rückzug aus dem
Irak immer lauter. Im Repräsentantenhaus missbilligte bereits eine
klare Mehrheit der Abgeordneten die Entsendung weiterer Soldaten. In
Kürze will Bush für die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan vom
Kongress mehr als 140 Milliarden Dollar bewilligt bekommen.
Parlamentschefin Nancy Pelosi machte unter Verweis auf den
Wählerwillen bereits deutlich, was für die Demokraten ein Kriterium
für deren Ja oder Nein sein wird – “ein Signal für einen
Richtungswechsel, der unsere Truppen sicher und bald zurückbringen
wird”.

Der Tagesspiegel: Claudia Roth attackiert Wolfgang Schäuble wegen RAF-Äußerungen

Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble wegen dessen Äußerungen zur RAF-Aufarbeitung
kritisiert. Roth warf Schäuble eine “Sprache aus der Zeit der größten
Eskalation” in der Auseinandersetzung mit der RAF vor, was “weder
weise noch sachgerecht” und seiner Funktion als Verfassungsminister
nicht angemessen sei. “Der Rechtstaat zeigt nicht dadurch Stärke,
dass ein Verfassungsminister populistische Kraftsprüche klopft,
sondern dadurch, dass er den Unterschied zwischen Stammtischparolen
und Rechtstaatsgrundsätzen erklärt und vermittelt”, sagte Roth dem
Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstag-Ausgabe). “Im Rechtsstaat muss
sichergestellt sein, dass mit den Angehörigen der RAF so verfahren
wird wie mit anderen Straftätern auch.” Roth betonte, dass die
RAF-Mitglieder viele unschuldige Menschen umgebracht hätten. “Der
Verlust, den die Hinterbliebenen der Opfer erleiden mussten, kann
durch nichts aufgewogen werden. Das ist tragisch und bitter. Die
Hinterbliebenen haben auch heute unser aufrichtiges Mitgefühl.”