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Der Tagesspiegel: Rund 100 Interviewanfragen an Ex-Terroristin Brigitte Mohnhaupt -Anwalt Franz Schwinghammer: Mohnhaupt will nicht ins Fernsehen

Am 27. März 2007 kann die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach Verbüßung der Mindesthaftzeit von 24 Jahren auf Bewährung freikommen. Schon jetzt gibt es ein Wettrennen der Printmedien und Fernsehsender um das erste Interview mit Mohnhaupt.

Ihr Anwalt Franz Schwinghammer sagte dem Tagesspiegel (Ausgabe vom 27. Februar 2007): “Bei mir stapeln sich um die 100 Anfragen von Medien aus dem In- und Ausland.” Ob sich Mohnhaupt nach der Entlassung aus der Haftanstalt im schwäbischen Aichach öffentlich äußern wird, ist derzeit fraglich. “Frau Mohnhaupt will anonym bleiben”, sagte Anwalt Schwinghammer. “Denn sie kommt bestimmt nicht aus dem Knast, um der Welt sofort etwas zu verkünden.” Nach 24 Jahren Haft müsse seine Mandantin zunächst einmal lernen, die Umwelt wieder zu begreifen. Vor allem müsse ihre Sicherheit garantiert werden, denn neben den Interview-Anfragen seien Morddrohungen gegen die Ex-Terroristin eingegangen, sagte ihr Anwalt.

Dennoch will Schwinghammer ein öffentliches Statement von Mohnhaupt nicht ausschließen. “Sie ist sich bewusst, dass sie in der Verantwortung für die damalige Zeit steht.” Bislang gebe es jedoch noch keine genauen Überlegungen, wie und wann sie sich äußern werde. “Aber wenn, dann sich nicht im Fernsehen. Es muss ein Medium sein, das über den Tag hinausgeht”, sagte Schwinghammer dem Tagesspiegel.

Der Tagesspiegel: Claudia Roth attackiert Wolfgang Schäuble wegen RAF-Äußerungen

Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble wegen dessen Äußerungen zur RAF-Aufarbeitung
kritisiert. Roth warf Schäuble eine “Sprache aus der Zeit der größten
Eskalation” in der Auseinandersetzung mit der RAF vor, was “weder
weise noch sachgerecht” und seiner Funktion als Verfassungsminister
nicht angemessen sei. “Der Rechtstaat zeigt nicht dadurch Stärke,
dass ein Verfassungsminister populistische Kraftsprüche klopft,
sondern dadurch, dass er den Unterschied zwischen Stammtischparolen
und Rechtstaatsgrundsätzen erklärt und vermittelt”, sagte Roth dem
Berliner “Tagesspiegel” (Donnerstag-Ausgabe). “Im Rechtsstaat muss
sichergestellt sein, dass mit den Angehörigen der RAF so verfahren
wird wie mit anderen Straftätern auch.” Roth betonte, dass die
RAF-Mitglieder viele unschuldige Menschen umgebracht hätten. “Der
Verlust, den die Hinterbliebenen der Opfer erleiden mussten, kann
durch nichts aufgewogen werden. Das ist tragisch und bitter. Die
Hinterbliebenen haben auch heute unser aufrichtiges Mitgefühl.”

LVZ: Huber: Klar und andere RAF-Häftlinge so derzeit nicht gnadenfähig

Der Kandidat für den CSU-Parteivorsitz, Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, lehnt eine Begnadigung von Christian Klar und anderer noch in Haft sitzender RAF-Terroristen strikt ab, falls diese nicht zuvor klare Reue und ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz ablegten. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe) meinte Huber angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Bundespräsidenten über ein Begnadigungsersuchen von Christian Klar: Der und andere RAF-Häftlinge seien solange nicht gnadenfähig wie sie “nicht eindeutig ihre Taten bereuen und ein klares Bekenntnis zur Humanität und zur freiheitlich-demokratischenGrundordnung ablegen”.

Der Tagesspiegel: Regierung plant Gedenken für die RAF-Opfer

Zur Erinnerung an die Opfer der RAF ist 30 Jahre nach dem Deutschen Herbst in diesem Jahr eine Gedenkveranstaltung geplant. “Es gibt Vorbereitungen für eine solche Gedenkveranstaltung”, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem Tagesspiegel. Die Veranstaltung sei als Beitrag der Bundesregierung zum Gedenken zu verstehen. Sie gelte der Erinnerung an alle Opfer der RAF, nicht ausschließlich zum Andenken an den ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback, der dem Justizministerium dienstlich unterstand. In welcher Form das Ganze stattfinden soll, stehe jedoch noch nicht fest.

Rheinische Post: Respekt den Opfern
Von Reinhold Michels

Was immer als geeignet erscheint, die Erinnerung an die vielen
Opfer der RAF-Terroristen wach zu halten, sollte von Staats wegen
erwogen werden. Vor allem müsste den Jüngeren, welche die politisch
primitiv begründeten Verbrechen zwischen den frühen siebziger und
neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts nicht erlebt haben,
signalisiert werden: Vorsicht vor ideologischen Extremisten. Erst
hassen sie, dann hetzen sie, dann gehen sie über Leichen, und zwar -
siehe RAF – unterschiedslos, ob ihre Opfer prominent sind oder nicht.
Wie wäre es außerdem, wenn Bundespräsident Horst Köhler, der unter
verständlichem Kopfschütteln eines Großteils der Deutschen die
Begnadigung des damals besonders mordbereiten RAF-Täters Christian
Klar prüfen lässt, eine große Berliner Rede zu Ehren derer hielte,
deren Leben Mohnhaupt, Klar, Haule und Komplizen vor 30 Jahren keinen
Pfifferling wert waren?

Auch wenn alle drei genannten Häftlinge bald frei sein sollten,
müsste die Devise heißen: Respekt vor RAF-Opfern nebst Angehörigen,
Vorsicht vor Sendungen, die mit Mohnhaupt, Klar und Haule Quote
machen wollen, eine letzte Chance dem früheren Trio Infernal, sollte
es endlich echte Reue zeigen.