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stern.de: SPD versucht mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern

Mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten
versucht die SPD im BND-Untersuchungsausschuss, die Glaubwürdigkeit
des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern. Das geht aus
Recherchen von stern.de hervor, dem Internet-Angebot des Hamburger
Magazins stern. Mit einer solchen Kampagne gegen Kurnaz soll die
Entscheidung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier gerechtfertigt
werden, im Jahr 2002 den damals 19-jährigen Bremer nicht nach
Deutschland zurückkehren zu lassen, als die Amerikaner ihn freilassen
wollten. Damit wurde eine frühzeitige Entlassung aus dem
US-Gefangenenlager von Kurnaz verhindert, was von Steinmeier und der
SPD bestritten wird.

Die betreffenden Dokumente beruhen auf haltlosen und teils
erfundenen Angaben zwielichtiger Informanten. Verantwortlich für die
Manipulationen war nach Informationen von stern.de Walter Wilhelm,
Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz. Danach hat
Wilhelm unter Berufung auf einen zwielichtigen V-Mann falsche und
offenbar auch erfundene Behauptungen aufgestellt. So schrieb Wilhelm
am 16. Dezember 2005 in einer “Erkenntnismitteilung zur Person”:
Kurnaz sei “durch den Vorbeter” der Abu Bakr Moschee in Bremen
“fanatisiert und für die Teilnahme am `Heiligen Krieg´ in Afghanistan
rekrutiert worden.” Er habe “aktiv den Kampf der Taliban/Al Qaida in
Afghanistan” unterstützt. Diese Information sei nach einem
Freitagsgebet in der Moschee Anfang 2002 “gewonnen” worden.

Mittlerweile finden sich Wilhelms Vermerke auch in den Unterlagen
des BND- Untersuchungsausschusses. Wilhelm soll am 22. Februar auf
Vorschlag des SPD-Obmannes Thomas  Oppermann als Zeuge vor dem
Ausschuss aussagen.

Der Tagesspiegel: Airbus-Streit: SPD warnt vor “Wettlauf auf Kosten des Steuerzahlers”

Im Streit um die Sanierung des deutsch-französischen Flugzeugherstellers Airbus hat der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Wend, vor einem “Wettlauf auf Kosten der Steuerzahler” gewarnt. Deutschland könne im Kampf gegen den Verlust von Arbeitsplätzen zwar “nicht umhin, einen mit Frankreich vergleichbaren Staatseinfluss geltend zu machen, wenn es nicht unter die Räder kommen will”, sagte
Wend dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Gleichzeitig müsse aber ein gegenseitiges “Hochschaukeln” verhindert werden. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Jaques Chirac müssten sich bei ihrem Treffen am Freitag um eine Deeskalation bemühen. Auch sei an Frankreich zu appellieren, sich im
Präsidentschaftswahlkampf diesbezüglich mit Emotionen zurückzuhalten.

Auch in der Union fürchtet man Erschwernisse durch die anstehenden Wahlen in Frankreich. Vor diesem Hintergrund werde eine Einigung “mit Sicherheit nicht leichter”, meinte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU). Deutschland müsse nun “ruhig, aber bestimmt klarmachen, worum es geht,  nämlich den Konzern nach wie vor im Gleichgewicht zwischen Deutschland und Frankreich zu halten”, sagte Meyer dem “Tagesspiegel”. “Deutsche Standorte dürfen nicht zu verlängerten Werkbänken eines französischen Konzerns werden.” Tatsächlich beruhe der Erfolg von EADS darauf, dass es sich um einen europäischen Konzern handle, sagte Meyer. Wenn man die gute Zusammenarbeit fortsetze, könne man in dieser “Zukunftsindustrie” sogar mehr Arbeitsplätze schaffen als bisher.