Gesetz Internet-Sperren Verfassungsklage

Arbeitskreis bereitet Verfassungsklage gegen Gesetz über Internet-Sperren vor Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur will gegen das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. „Verfassungsklagen sind in Vorbereitung“, sagte der Sprecher des Arbeitskreises, Alvar Freude, dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe). „Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass zumindest ich als einzelne…

Internationale Tag „freie Meinungsaeusserung im Internet“

Erster „Internationaler Tag für freie Meinungsäußerung im Internet“ am 12. März – Online-Protest gegen Internetzensur Am 12. März findet der erste „Internationale Tag für freie Meinungsäußerung im Internet“ statt. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat diesen Tag unter der Schirmherrschaft der UNESCO initiiert und ruft für den 12. März zu einer Online-Demonstration gegen Internetzensur auf. Unter…