Category Archives: Recht

Gesetz Internet-Sperren Verfassungsklage

Arbeitskreis bereitet Verfassungsklage gegen Gesetz über Internet-Sperren vor Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur will gegen das Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. “Verfassungsklagen sind in Vorbereitung”, sagte der Sprecher des Arbeitskreises, Alvar Freude, dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstag-Ausgabe). “Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass zumindest ich als einzelne [...]

dsds-news gewinnt gegen RTL

RTL steht laut Landgericht Berlin kein Anspruch auf Übertragung der Domain “dsds-news.de” zu In dem seit mehreren Monaten bestehenden Streit zwischen dem Betreiber der Internetseite “dsds-news.de”, Philipp Klöckner und der RTL Television GmbH (kurz RTL) hatte RTL Philipp Klöckner u.a. aufgefordert, sämtliche Internetdomains, die auf ihn registriert sind oder für die er als Admin-C fungiert [...]

Online-Durchsuchung weiter umstritten

Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet, doch mehrere Bundesländer verweigern die Zustimmung. Aus gutem Grund: Die geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung mit dem sogenannten Bundestrojaner höhlen nicht nur den Datenschutz aus, indem sie das heimliche Eindringen des BKA in private Computer legalisieren. Experten sind zudem überzeugt, dass der Bundestrojaner keine vor Gericht verwertbaren Beweise gegen Terroristen [...]

Rauchverbot – Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rauchverboten in der Gastronomie. Hintergrund zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein richtungweisendes Urteil zum Rauchverbot verkündet. Der Erste Senat erklärte die Nichtraucherschutzgesetze der Länder Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig und gab den Klagen zweier Gastwirte und einer Diskothekenbesitzerin statt. Die [...]

Wirksamer Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels (bvh) befürwortet die Pläne der Bundesregierung, Verbraucher wirksamer vor unerlaubter Telefonwerbung zu schützen. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer vorgestellt. Bvh-Hauptgeschäftsführer Dr. Thomas Steinmark begrüßt insbesondere das geplante Verbot der Rufnummernunterdrückung. Weil unseriöse Telefonwerber in Bereichen wie Lotterie oder Telekommunikation in der Vergangenheit vielfach nicht [...]

Urteil zur Pendlerpauschale wird erwartet

Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale wird mit Spannung erwartet! Am Donnerstag, 10.01.2008 finden beim Bundesfinanzhof in München, dem höchsten Steuergericht, zwei mündliche Verhandlungen zur Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 km ab dem Jahr 2007 statt. Die um 09:15 Uhr beginnende erste Verhandlung betrifft ein Mitglied des Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (LHRD [...]

Weihnachtsgeschenke – Hinweise zum Umtausch

Moderne Hightech-Geräte sind beliebte Weihnachtsgeschenke. Auf den Wunschzetteln stehen die neuesten Flachbild-Fernseher, Spielekonsolen, Handys und Digitalkameras. Nicht immer trifft man dabei den Geschmack des Beschenkten. Weil Präsente heute oft im Internet geordert werden, ist das aber kein Problem mehr: “Geschenke aus dem Online-Handel können leicht zurückgegeben werden”, betont Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes BITKOM. “Anders [...]

BGH lehnt Kopier-Abgaben auf Drucker ab

Der Bundesgerichtshof hat gestern pauschale Urheberrechtsabgaben auf Drucker für unrechtmäßig erklärt. Die Karlsruher Richter urteilten in einem Prozess der Verwertungsgesellschaft Wort gegen den Hersteller Hewlett-Packard (HP). Die VG Wort, die unter anderem Abgaben auf Kopierer und Scanner erhebt, wollte auch Drucker mit Abgaben belegen. “Diesem fragwürdigen Versuch, den Verbrauchern in die Tasche zu greifen, hat [...]

Apple iPhone – Vodafone ueber Urteil LG Hamburg

Der Mobilfunkanbieter Vodafone hat sich zum Urteil des Hamburger Landgerichts geäußert. Das LG Hamburg hatte zuvor zu Gunsten von T-Mobile entschieden. Demnach darf T-Mobile weiterhin das Apple iPhone exklusiv anbieten – auch mit einer Netzsperre für andere Mobilfunkanbieter. Vodafone zum Hamburger Gerichtsurteil zum iPhone: “Verkaufskonditionen bleiben verbraucherfeindlich”! Das Landgericht Hamburg hat heute im Widerspruchsverfahren das [...]

Apple iPhone – kein Grundrecht auf das Handy

Zum Rechtsstreit wegen des Apple iPhone zwischen Vodafone und Apple äußerte sich ein Telekommunikationsprofessor: “Es gibt kein Grundrecht auf das Apple iPhone”. Dass Vodafone per Gericht die ausschließliche Bindung des Apple-Handys an das Netz von T-Mobile angreift, hält Universitätsprofessor und Telekommunikationsexperte Torsten Gerpott für völligen Quatsch. Im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung “Rheinische [...]