Der Tagesspiegel: Claudia Roth attackiert Wolfgang Schäuble wegen RAF-Äußerungen
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble wegen dessen Äußerungen zur RAF-Aufarbeitung
kritisiert. Roth warf Schäuble eine „Sprache aus der Zeit der größten
Eskalation“ in der Auseinandersetzung mit der RAF vor, was „weder
weise noch sachgerecht“ und seiner Funktion als Verfassungsminister
nicht angemessen sei. „Der Rechtstaat zeigt nicht dadurch Stärke,
dass ein Verfassungsminister populistische Kraftsprüche klopft,
sondern dadurch, dass er den Unterschied zwischen Stammtischparolen
und Rechtstaatsgrundsätzen erklärt und vermittelt“, sagte Roth dem
Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag-Ausgabe). „Im Rechtsstaat muss
sichergestellt sein, dass mit den Angehörigen der RAF so verfahren
wird wie mit anderen Straftätern auch.“ Roth betonte, dass die
RAF-Mitglieder viele unschuldige Menschen umgebracht hätten. „Der
Verlust, den die Hinterbliebenen der Opfer erleiden mussten, kann
durch nichts aufgewogen werden. Das ist tragisch und bitter. Die
Hinterbliebenen haben auch heute unser aufrichtiges Mitgefühl.“