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Im Streit um die Pendlerpauschale hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine breite Entlastung der Steuerzahler gefordert und sich damit auf die Seite der Reformer gestellt. Dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker: „In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind sehr viele Menschen auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Ich habe daher der Neuregelung…
Rheinische Post: CSU fordert: SPD-Chef Beck muss sich bei Bischof Mixa entschuldigen CSU-Generalsekretär Markus Söder hat von SPD-Chef Kurt Beck eine Entschuldigung für dessen Äußerungen über den Augsburger Bischof Walter Mixa verlangt. „Solche unappetitlichen Vergleiche sind unter der Gürtellinie“, sagte Söder der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Für diese Entgleisung ist eine Entschuldigung fällig“, forderte Söder. Kurt…
Südwest Presse: Kommentar zu Glos-Äußerungen Nach dem Erfolg seiner Kollegin Ursula von der Leyen, in die Schlagzeilen zu kommen, will es jetzt auch Minister Michael Glos wissen und lässt verlauten: Das Rentenalter soll über 67 Jahre steigen, und Hartz-IV-Empfänger müssen zur Arbeit verpflichtet werden. Während man über die Pläne der Familienministerin zumindest diskutieren kann, sind…
Neues Deutschland: Familienpolitik der CDU Feinde des Fortschritts – von Jürgen Amendt Die Union erlebt derzeit so etwas wie einen konservativen Aufbruch. Lange Zeit galt CDU und CSU die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, die es zu fördern und zu bewahren galt. Doch schon im letzten Bundestagswahlkampf zeigten sich erste Risse in diesem Bild. Sie…
WAZ: Bischöfe und andere Konservative: Weshalb v.d. Leyen derart leicht gewinnt – Leitartikel von Ulrich Reitz Das größte Glück Ursula von der Leyens ist die Qualität ihrer Gegner. Als der CSU-Zampano Ramsauer ihr Elterngeld als „Wickelvolontariat“ veräppelte, hatte er nicht die Familienministerin, sondern sich lächerlich gemacht. Von der Leyen gewann relativ mühelos, weil gerade Volksparteien…
Der Tagesspiegel: Claudia Roth attackiert Wolfgang Schäuble wegen RAF-Äußerungen Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen dessen Äußerungen zur RAF-Aufarbeitung kritisiert. Roth warf Schäuble eine „Sprache aus der Zeit der größten Eskalation“ in der Auseinandersetzung mit der RAF vor, was „weder weise noch sachgerecht“ und seiner Funktion als Verfassungsminister nicht angemessen sei. „Der Rechtstaat…
Lausitzer Rundschau: Gesundheitsrefom stärkt Merkels Macht – Die neue Balance Böse Zunge behaupten, Angela Merkel hat ihre schärfsten innerparteilichen Widersacher nach mehr als einem Jahr Kanzlerschaft wie die Spinne „Schwarze Witwe“ weggebissen. Zur Politik gehört zwar eine gehörige Portion Rücksichtslosigkeit. Doch das System Merkel funktioniert anders: über Geduld und Akribie. Sie hat gewartet. Die Entstehung…
Der Tagesspiegel: Jörg Schönbohm (CDU) greift Familienministerin von der Leyen scharf an: „psychologisch ungeschickt“ Brandenburgs CDU-Innenminister Jörg Schönbohm hat die Politik von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) scharf angegriffen. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Schönbohm, von der Leyen agiere „psychologisch ungeschickt“. Wenn sie über die Rolle von Männern in der Familie spreche, laufe sie…