Bundesverfassungsgericht Urteil Pressefreiheit

Ulla Jelpke: Gericht schiebt staatlichen Angriffen auf Pressefreiheit einen Riegel vor Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift “Cicero” als Verstoß gegen die Pressefreiheit bezeichnet. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: Das Bundesverfassungsgericht hat staatlichen Angriffen auf die Pressefreiheit einen Riegel vorgeschoben. Damit haben die Karlsruher Richter die…