Ulla Jelpke: Gericht schiebt staatlichen Angriffen auf Pressefreiheit einen Riegel vor
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die
Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift „Cicero“ als Verstoß gegen
die Pressefreiheit bezeichnet. Dazu erklärt Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Das Bundesverfassungsgericht hat staatlichen Angriffen auf die
Pressefreiheit einen Riegel vorgeschoben. Damit haben die Karlsruher
Richter die Demokratie gegen die ausufernden Überwachungsphantasien
der Bundesregierung verteidigt. Denn ein Angriff auf die
Pressefreiheit ist immer auch ein Angriff auf die demokratischen
Grundrechte.
Das Vorgehen von Bundeskriminalamt und Staatsanwaltschaft gegen
den Cicero-Journalisten steht in Zusammenhang mit dem angeblichen
Anti-Terror-Kampf, in dem regelmäßig die Grundrechte mit Füßen
getreten werden. Ob übergroßer Lauschangriff, Rasterfahndung oder
Luftsicherheitsgesetz: Immer wieder will die Bundesregierung
Freiheitsrechte im Namen einer falsch verstandenen Sicherheit opfern.
Dass sie in ihrem verfassungsfeindlichen Wüten immer wieder vom
Bundesverfassungsgericht gestoppt wird, ist ein Glücksfall für die
Demokratie. Aber: diese Regierung ist offenbar nicht lernfähig und
bleibt eine latente Gefahr für die Grundrechte.
Bedeutsam ist die heute ergangene Verfassungsentscheidung auch
deswegen, weil die Durchsuchung von Cicero bei weitem kein Einzelfall
ist. Weit über 150 Mal wurden in der Vergangenheit Arbeits- und
Wohnräume von Journalistinnen und Journalisten durchsucht, ohne dass
darauf jemals eine Verurteilung gefolgt ist. Bekannt ist auch, dass
der Bundesnachrichtendienst über Jahre hinweg Journalisten als
informelle Mitarbeiter geführt hat. Mit solchen Methoden wird nicht
nur die Pressefreiheit, sondern auch der Informantenschutz
ausgehöhlt. („Fraktion DIE LINKE“)