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Erster „Internationaler Tag für freie Meinungsäußerung im Internet“ am 12. März – Online-Protest gegen Internetzensur Am 12. März findet der erste „Internationale Tag für freie Meinungsäußerung im Internet“ statt. Reporter ohne Grenzen (ROG) hat diesen Tag unter der Schirmherrschaft der UNESCO initiiert und ruft für den 12. März zu einer Online-Demonstration gegen Internetzensur auf. Unter…
Berufungsverhandlung betr. Lehrerbenotung im Internetforum Spickmich.de. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz von Dr. Axel Jährig hat heute über die Berufung im Verfahren einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn gegen die drei Kölner Betreiber des Internetforums „Spickmich.de“ verhandelt (Aktenzeichen OLG Köln 15 U 142/07). Auf der genannten Internetseite können Schüler unter der Rubrik „Meine…
ARD-Vorsitzender: „Man kann nicht die Freiheit schützen, indem man Grundrechte abschafft“ – Geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung würde Journalisten bei der Informationsbeschaffung behindern Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat noch einmal an die Bundestagsabgeordneten appelliert, der geplanten Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Raff: „Das geplante Gesetz macht Journalistinnen und Journalisten zu Geheimnisträgern zweiter…
Journalisten, die über den Berliner Zoo berichten und Zugang in den Pressebereich erhalten wollen, müssen sich neuerdings verpflichten, nur Positives über den Tiergarten zu veröffentlichen. Beim Deutschen Journalisten-Verband ist man empört über diesen Knebelvertrag und verlangt eine umgehende Änderung dieser Nutzungsvereinbarung für den Pressebereich im Internet. „Der Berliner Zoo hat nicht das Recht, in die…
Ulla Jelpke: Gericht schiebt staatlichen Angriffen auf Pressefreiheit einen Riegel vor Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift „Cicero“ als Verstoß gegen die Pressefreiheit bezeichnet. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: Das Bundesverfassungsgericht hat staatlichen Angriffen auf die Pressefreiheit einen Riegel vorgeschoben. Damit haben die Karlsruher Richter die…