Lafontaine: Die Linkspartei hilft Beck durch ihre Existenz

Der Tagesspiegel: Lafontaine: Die Linkspartei hilft Beck durch ihre Existenz

Der Partei und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich ernüchtert über den Hamburger SPD-Bundesparteitag geäußert. Die SPD lebe weiter mit dem “eklatanten Widerspruch”, sich im Grundsatz von Hartz IV und Agenda 2010 “überhaupt nicht verabschiedet” zu haben und das auch nicht zu wollen, sagte Lafontaine dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Montagausgabe).

Die Bewegungen der SPD nach links seien “leise und vorsichtig”: “Schlüssig ist es nicht, die Schröder-Politik zu preisen und die Folgen dieser Politik zu beklagen.” Auch SPD-Chef Kurt Beck, der die Debatte um verlängerte Zahlungen von Arbeitslosengeld I für Ältere vorangetrieben hatte, nahm der frühere SPD-Vorsitzende von seiner Kritik nicht aus. “Beck hat selbst die Behauptung, er rücke nach links, als hanebüchen bezeichnet. Wenn er das ernst meint und bei der Agenda-Politik bleibt, ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit von ihm leider nicht zu erwarten.” Allerdings helfe die Linkspartei ihm und der SPD. “Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nichts ins Auge gefasst.”

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