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WAZ: Bischöfe und andere Konservative: Weshalb v.d. Leyen derart leicht gewinnt – Leitartikel von Ulrich Reitz Das größte Glück Ursula von der Leyens ist die Qualität ihrer Gegner. Als der CSU-Zampano Ramsauer ihr Elterngeld als „Wickelvolontariat“ veräppelte, hatte er nicht die Familienministerin, sondern sich lächerlich gemacht. Von der Leyen gewann relativ mühelos, weil gerade Volksparteien…
Estland ermöglicht als erstes Land der Welt, dass Staatsbürger in einer nationalen Parlamentswahl auch online abstimmen dürfen. Während die Wahl mittels klassischer Stimmabgabe erst am 4. März stattfindet, sind die Esten bereits von 26. bis 28. Februar eingeladen, ihre Stimme per Internet abzugeben. Durchgeführt wird das elektronische Voting mittels Bürger-ID-Karte sowie einem Kartenlesegerät, das an…
Neues Deutschland: Oskar Lafontaine befürchtet Angriff der USA gegen Iran / Linksfraktion will Nutzung deutscher Flughäfen im Kriegsfall untersagen lassen Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, befürchtet, dass es möglicherweise bald zu einem militärischen Angriff der USA gegen den Iran kommen könnte. George W. Bush würde »unbeirrt den nächsten Krieg« ansteuern, schreibt Lafontaine…
Lausitzer Rundschau: Großbritannien und Dänemark kündigen Truppenabzug an: Bush allein im Irak Londons Premierminister Tony Blair hat mit seiner gestrigen Erklärung eine späte, für ihn zu späte Konsequenz aus dem Irak-Abenteuer gezogen. Der heute 53-Jährige galt in Großbritannien und auch darüber hinaus lange als Politiker einer neuen Art: jung und mediengewandt, kompetent und durchsetzungsstark, erfolgreich…
Der Tagesspiegel: Claudia Roth attackiert Wolfgang Schäuble wegen RAF-Äußerungen Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen dessen Äußerungen zur RAF-Aufarbeitung kritisiert. Roth warf Schäuble eine „Sprache aus der Zeit der größten Eskalation“ in der Auseinandersetzung mit der RAF vor, was „weder weise noch sachgerecht“ und seiner Funktion als Verfassungsminister nicht angemessen sei. „Der Rechtstaat…
Bereitet die US-Regierung unter George W. Bush einen Angriff auf den Iran vor? Das US-Militär hat nach Informationen des britischen Senders BBC bereits Pläne für einen möglichen Militärschlag gegen den Iran festgelegt. Geplant habe das Zentralkommando Luftangriffe gegen die Atomanlagen als auch wichtige Militäreinrichtungen, hieß es gestern unter Berufung auf nicht näher genannte Diplomaten. Die…
stern.de: SPD versucht mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern Mit vom Verfassungsschutz manipulierten Akten versucht die SPD im BND-Untersuchungsausschuss, die Glaubwürdigkeit des Guanatamo-Opfers Murat Kurnaz zu erschüttern. Das geht aus Recherchen von stern.de hervor, dem Internet-Angebot des Hamburger Magazins stern. Mit einer solchen Kampagne gegen Kurnaz soll die…
LVZ: Huber: Klar und andere RAF-Häftlinge so derzeit nicht gnadenfähig Der Kandidat für den CSU-Parteivorsitz, Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, lehnt eine Begnadigung von Christian Klar und anderer noch in Haft sitzender RAF-Terroristen strikt ab, falls diese nicht zuvor klare Reue und ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz ablegten. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) meinte Huber angesichts…
Der Tagesspiegel: Regierung plant Gedenken für die RAF-Opfer Zur Erinnerung an die Opfer der RAF ist 30 Jahre nach dem Deutschen Herbst in diesem Jahr eine Gedenkveranstaltung geplant. „Es gibt Vorbereitungen für eine solche Gedenkveranstaltung“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem Tagesspiegel. Die Veranstaltung sei als Beitrag der Bundesregierung zum Gedenken zu verstehen. Sie gelte…
Gesine Lötzsch: Kfz-Steuerreform muss eine soziale Komponente bekommen Zur Debatte um eine Umstellung der Kfz-Steuer auf die Abgaswerte erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: Der Vorstoß des Bundesverkehrministers, die Kfz-Steuer zu reformieren, macht auf den ersten Blick Sinn und scheint überfällig. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich Tiefensees Vorgehen als unausgegoren. Als…