Hartz-IV-Empfaenger zur Arbeit verpflichten

Südwest Presse: Kommentar zu Glos-Äußerungen

Nach dem Erfolg seiner Kollegin Ursula von der Leyen, in die Schlagzeilen zu kommen, will es jetzt auch Minister Michael Glos wissen und lässt verlauten: Das Rentenalter soll über 67 Jahre steigen, und Hartz-IV-Empfänger müssen zur Arbeit verpflichtet werden.

Während man über die Pläne der Familienministerin zumindest diskutieren kann, sind die Vorschläge des Wirtschaftsministers aber unakzeptabel und realitätsfern.

Denn nicht die steigende Lebenserwartung ist das Problem, sondern die fehlenden Kinder. Gibt es nicht mehr Geburten, wird es in einigen Jahren auch nichts nützen, bis 90 Jahre zu arbeiten. Durch die hohe Arbeitslosigkeit unter Älteren ist schon die jetzt verordnete Rente mit 67 ein Rentenkürzungsprogramm. Die Armut vor allem bei Frauen dürfte ansteigen.

Auch der Arbeitszwang für Hartz-IV-Empfänger ist etwas anderes, als Glos vorgibt. Es geht nicht darum, “Leute zu aktivieren”. Denn Arbeitszwang ist kein probates Mittel, um Perspektivlosigkeit und fehlende Integration zu beseitigen. Es ist ein Versuch, die Arbeitslosenzahl mit einer Belebung des Niedriglohnsektors zu senken. Dabei sind Hartz-IV-Empfänger bestraft genug. Aber möglicherweise ist Glos’ Absicht eine andere. Vor den Anhörungen im Bundestag zur Rente mit 67 will er in Richtung Gewerkschaften sagen: Seid zufrieden, wir können noch schlimmer.

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