GEZ-Gebuehrenregelung verwirrt PC-Nutzer

Internetfähige Handys und PDAs sind auch abgabepflichtig

Die seit 1. Januar 2007 in Kraft getretenen GEZ-Gebühren auf internetfähige PCs oder Handys sorgen für Verwirrung. “Wegen der unübersichtlichen Gebührenstruktur ist vielen noch nicht klar, ob sie betroffen sind”, sagt Thomas Mosch, Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) http://www.bitkom.org – Fest steht, dass alle PC-Nutzer aber auch Personen, die internetfähige Handys und PDAs verwenden, automatisch zu Kunden der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) werden, da via Internet der Empfang von Radio- und Fernsehsignalen möglich ist.

Vor allem Selbstständigen und Freiberuflern bereitet die neue Regelung Sorgen, da die GEZ http://www.gez.de streng zwischen Wohn- und Bürobereich unterscheidet: Ein angemeldeter Fernseher im Wohnzimmer entbindet nicht von der PC-Gebühr im Heim-Büro. Auch Unternehmen müssen für Internet-PCs und neuartige Empfangsgeräte Gebühren entrichten. Die Zahlung wird nicht pro Rechner fällig, sondern pro Filiale. Handys und Laptops sollten einem Betriebsgrundstück genau zugeordnet und in einem Inventarverzeichnis eingetragen werden. Nur dann sind die Geräte von einer separaten Gebühr befreit, rät der BITKOM.

Im privaten Bereich ist die Gebührenpflicht entschärft. Wer bereits für einen gemeldeten Radio oder Fernseher zahlt, ist von der neuen Monatsgebühr von 5,52 Euro für den internetfähigen Computer entbunden. Ein pragmatischer Zugang der GEZ, da Privatpersonen der Besitz von Empfangsgeräten schwer nachgewiesen werden kann. Die GEZ ist keine Behörde, sondern ein Dienstleister der Rundfunkanstalten ARD und ZDF, und kann keine Privatpersonen zur Auskunft über den Besitz eines Computers zwingen. Wer eine Homepage betreibt, sollte dennoch aufpassen, da hier der Verdacht nahe liegt, dass ein privater Internet-PC im Spiel ist.

Viel Zeit sich mit der neuen Rundfunkgebührregelung anzufreunden bleibt nicht. Für das Jahr 2008 ist eine vollständige Reform der Rundfunkfinanzierung geplant. Ziel ist ein Abbau der Bürokratie und ein vereinfachen der GEZ-Regeln. Der BITKOM fordert in diesem Zusammenhang gemeinsam mit der Hightech-Branche eine einheitliche und niedrige Rundfunkabgabe, für Haushalte und Unternehmen. “Dann müsste man nicht ständig die Regeln ändern, wenn neue Hightech-Geräte auf den Markt kommen”, sagt Mosch.

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