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stern-Umfrage: Die Bundesbürger machen sich verstärkt Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung.

Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern und den Fernsehsender RTL rechnen 43 Prozent der Deutschen mit einer Verschlechterung der Wirtschaftslage – so viele wie noch nie in diesem Jahr. Nur noch 26 Prozent erwarten, dass es weiter aufwärts geht.

Im Mai waren noch 41 Prozent der Bürger optimistisch und lediglich 28 Prozent pessimistisch gestimmt.

Als Gründe für den Stimmungsumschwung sieht Forsa-Chef Manfred Güllner die drastischen Preissteigerungen bei Strom und Lebensmitteln sowie die Senkung der Wachstumsprognose für 2008 durch die Bundesregierung.

Datenbasis: 2503 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger vom 22. bis 26. Oktober 2007. Quelle: Forsa-Institut. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte, Auftraggeber: stern und RTL.

Der Tagesspiegel: Lafontaine: Die Linkspartei hilft Beck durch ihre Existenz

Der Partei und Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich ernüchtert über den Hamburger SPD-Bundesparteitag geäußert. Die SPD lebe weiter mit dem “eklatanten Widerspruch”, sich im Grundsatz von Hartz IV und Agenda 2010 “überhaupt nicht verabschiedet” zu haben und das auch nicht zu wollen, sagte Lafontaine dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Montagausgabe).

Die Bewegungen der SPD nach links seien “leise und vorsichtig”: “Schlüssig ist es nicht, die Schröder-Politik zu preisen und die Folgen dieser Politik zu beklagen.” Auch SPD-Chef Kurt Beck, der die Debatte um verlängerte Zahlungen von Arbeitslosengeld I für Ältere vorangetrieben hatte, nahm der frühere SPD-Vorsitzende von seiner Kritik nicht aus. “Beck hat selbst die Behauptung, er rücke nach links, als hanebüchen bezeichnet. Wenn er das ernst meint und bei der Agenda-Politik bleibt, ist eine Politik der sozialen Gerechtigkeit von ihm leider nicht zu erwarten.” Allerdings helfe die Linkspartei ihm und der SPD. “Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nichts ins Auge gefasst.”

Lausitzer Rundschau: Hillary Clinton ist Favoritin für die Präsidentschaftswahl – Der schwere Weg zurück

Es gibt kaum noch jemanden in den USA, der daran zweifelt, dass es Hillary Clinton gelingen wird, die Kandidatin der Demokraten bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu werden. Aber die Gewissheit erwächst weniger aus den erkennbaren Stärken dieser Frau. Clinton liegt vor allem der Schwäche ihrer Konkurrenten wegen weit vorne. Insbesondere Barack Obama, bis vor wenigen Monaten noch die mögliche Lichtgestalt, hat sich schlecht geschlagen in den Debatten und liegt trotz dick gefüllter Wahlkampfkassen jetzt in allen Umfragen weit hinter dem heutigen Geburtstagskind.

Ob damit allerdings Hillary Clinton der Wiedereinzug ins Weiße Haus gelingt, bleibt offen. Sie wird sich höchstwahrscheinlich mit dem früheren New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani messen müssen. Was auf den ersten Blick wie ein erträglicher Wettlauf zweier Politiker aus der weltoffenen Stadt aussehen mag, wird tatsächlich ein gnadenloser Kampf werden. Giuliani stilisiert sich immer mehr zum hartgesottenen Kämpfer gegen das Böse.

Auch für die nächste Wahl in den USA zeichnet sich eine Auseinandersetzung ab, in der die Angst der Menschen vor einer ihnen fremden Welt voller Gefahren der bestimmende Faktor sein wird. Dabei steht dann Clinton für vorsichtiges Abwägen und Giuliani versucht mit entschlossener Bereitschaft zum Draufschlagen zu punkten. Dieses Rennen ist also trotz des Irak-Debakels noch lange nicht für die Kandidatin der Demokraten entschieden, auch wenn Hillary Clinton die besseren Chancen hat. Wenn dann endlich doch eine Frau den machtpolitisch bedeutsamsten Job der Welt erhalten sollte, so mag das mit der Rückkehr der einstigen Präsidentengattin gleich eine doppelte Premiere in der amerikanischen Geschichte sein.

Eine Rückkehr zu dem Amerika, das jahrzehntelang das Traumbild einer großen Nation verkörperte, wird allerdings auch mit Hillary Clinton nur schwerlich gelingen. Dazu fehlt ihr vor allem jenes unerschütterliche Sendungsbewusstsein, das das Land brauchen würde, um aus dem Albtraum der vergangenen Jahre aufgeweckt zu werden. Clinton ist in zu vielem dem jetzigen Amtsinhaber George W. Bush gar nicht so unähnlich. Es ist auch kein Zufall, dass beide das Weiße Haus zur Familienangelegenheit werden lassen. Es steckt in der Kandidatur der einstigen First Lady ein ungehöriges Maß an allzu Bekanntem, an Kompromissen und Durchmogeln. Von dem, was einst die junge Aktivistin auszeichnete an Idealen und Überzeugungen, ist wenig übrig geblieben im Laufe der Jahre. (Lausitzer Rundschau)

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, hat an die Unionsspitze appelliert, das Gezerre um die Erbschaftsteuer sofort zu beenden. Der deutsche Mittelstand brauche verlässliche Rahmenbedingungen für seine Investitions- und Personalplanung.

Er habe Verständnis dafür, dass es innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Positionen zum Thema Erbschaftsteuer gebe, so der Mittelstandspräsident. “Das Gerangel innerhalb der eigenen Fraktion ist hingegen ein unhaltbarer Zustand”, betonte Ohoven.

Aus Sicht des unternehmerischen Mittelstands wäre die völlige Abschaffung der Erbschaftsteuer die beste Lösung. “Deutschland sollte hier dem Beispiel der meisten europäischen Nachbarn folgen”, forderte Ohoven.

Bei den derzeit diskutierten Gestaltungsvarianten für die Reform der Erbschaftsteuer dürfe es auf keinen Fall bleiben, so Ohoven. Durch die zwei- bis dreifach höhere Bewertung drohten den im Mittelstand typischen Personenunternehmen erhebliche Mehrbelastungen. “Hier muss dringend nachgebessert werden, um die Investitionsfähigkeit kleiner und mittlerer Betriebe zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.”

Ein Großteil der Bundesbürger ist der Ansicht, dass sich die SPD nicht mehr genügend um die kleinen Leute kümmert. Das ergibt eine Umfrage des Hamburger Magazins stern kurz vor dem Parteitag der Sozialdemokraten in Hamburg.

Nach den Ursachen gefragt, weshalb die SPD seit Monaten im Umfragetief steckt, antworteten knapp drei Viertel (73 Prozent) der Befragten, die Partei habe das Vertrauen der Arbeiter verspielt. 66 Prozent meinen, die SPD sei zu sehr zerstritten, 64 Prozent sind der Ansicht, sie habe keine überzeugenden Führungspersönlichkeiten. Dass sich die SPD in der Großen Koalition zu wenig durchsetzt, denken 62 Prozent. Dagegen erklärte nur jeder Zweite (51 Prozent), dass das Parteiprogramm nicht attraktiv genug sei. Bei der Frage waren Mehrfachnennungen möglich.

Dass Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering nach seiner innerparteilichen Niederlage gegen Beck zurücktreten sollte, fordern nur wenige Bürger (19 Prozent). Die überwältigende Mehrheit von 75 Prozent will, dass er weiter im Amt bleibt.

Datenbasis für SPD: 1001 Befragte am 18. und 19. Oktober, Auftraggeber: stern. Quelle: Forsa-Institut, Berlin.